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Antwort von Gabriele Müller
CDU
• 14.05.2019

(...) Hier kommt nun der Staat ins Spiel, der dafür den Ausgleich aus Steuermitteln schaffen muss. Genau das ist gemeint, wenn es in Abschnitt III.4 der Proklamation der sozialen Säule der EU heißt: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen…“ (...)

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