Gabriele Molitor

(...) Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in naher Zukunft wieder eine Versachlichung der Diskussion erleben werden. Der Import von Atomstrom aus weniger gesicherten Atommeilern in unseren Nachbarländern scheint vielen Atomkraftgegnern doch das größere Übel gegenüber der Versorgung aus Deutschland zu sein. Von den steigenden Kosten der Energieversorgung, der momentan leider noch bestehenden Versorgungsunsicherheit der regenerativen Energien und den Folgen für die deutsche Wirtschaft und den eigenen Arbeitsplatz ganz zu schweigen. (...)

(...) Auf Grundlage der EVS des Statistischen Bundesamtes wurden die Regelsätze für Erwachsene zum ersten Mal transparent und nachvollziehbar berechnet und nicht mehr "ins Blaue hinein geschätzt", wie noch vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Der neue Regelsatz wurde auf 364 Euro festgesetzt, was einen Anstieg um fünf Euro bedeutet. (...)

(...) Das bisher geltende Renteneintrittsalter von 65 Jahren wurde für Angestellte im Jahr 1911 und für Arbeiter im Jahr 1916 festgelegt. Angesichts einer seitdem um mindestens 30 Jahre gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung und deutlich verbesserter Lebens- und Arbeitsbedingungen ist die maßvolle Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Jahre 2030 vertretbar und angesichts der demografischen Entwicklung auch geboten. (...)

(...) Die unterschiedliche Behandlung zwischen den Leistungsberechtigten im SGB II und im SGB XII rechtfertigt sich durch die Systemunterschiede zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe. Das SGB II wendet sich vornehmlich an einen erwerbsfähigen Personenkreis, der nur vorübergehend eine Unterstützung benötigt; es handelt sich um ein eher dynamisches System. (...)

(...) Was Ihre erneute E-Mail zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung, zu den von rot-grün versäumten Erkundungen für ein Atommüllendlager sowie die Diskussionen um den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof angeht, so verweise ich gerne auf meine ausführlich Antwort vom 11. November. (...)

(...) Im Hinblick auf mögliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes erlaube ich mir keine Prognose möglicher zukünftiger Entscheidungen. Nach meiner Auffassung ist das Energiekonzept und damit auch die Laufzeitverlängerung bereits juristisch geprüft worden. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass der rot-grüne Atomausstieg ebenfalls ohne die Zustimmung des Bundesrates festgelegt wurde. (...)