Frage an Gabriele Molitor von Helmut H. bezüglich Recht

Nachfrage

Sehr geehrte Frau Molitor,

vielen Dank. Die Regierungslinie ist bekannt und hat eben zu meinen Fragen (u. a.) geführt.

Bisher verknüpfe ich mit mit dem Begriff Realpolitiker/In „Gegenwartsorientierung“ (was gegenwärtig ist, ist real). Sorry, so gesehen stellt der Begriff also eine Herabsetzung anderer als nicht an der Realität orientiert dar. Das ist hoffentlich nicht Ihre Intention.

1) Kann es sein, dass die (unflexiblen) Atomkraftwerke die Stromnetze für regenerativen Strom „verstopfen“? Wie kann so Atomstrom als Brücke dienen?

D‘accord: Eigener Atomstrom darf nicht durch fremden ersetzt werden. Besser ist die größte Energiequelle – Energieeinsparung – zu fördern! Es interessiert nicht, was rot-grün falsch gemacht hat. Falsche Einsicht der Vergangenheit darf bessere Einsicht heute nicht hindern.

In der „Schlichtung“ zu S21 ergeben sich Fakten, die einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gleichkommen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass die Parlamente, nach allem, was jetzt bekannt ist, anders entschieden hätten. Mir geht es auch nicht um Details, mir geht es um den zitierten Rechtsgrundsatz und den Eindruck, dass dieser nach Gusto gilt.

2) Was ist am Festhalten an Gorleben ergebnisoffen? („Es wurden schon 1,5 Mrd. € investiert, da kann man doch nicht …!“??) Welche Alternative gibt es zu Gorleben?

Soweit öffentlich bekannt, war die Wahl für Gorleben ursprünglich nicht sachlich sondern politisch motiviert.

Gleichfalls als Nichtjurist sage ich: Die Länder sind in den Atomausstieg nicht eingebunden worden, weil nicht durch Lasten betroffen. Im Gegensatz dazu steht, dass die Laufzeitverlängerung den Ländern Lasten aufbürdet (verlängerte Atomaufsicht).

3) Wie können Sie erklären – neben dem in den Zitaten angedeuteten Kolateralschaden –, dass Teile der Koalition dieses auch so sehen, die Regierung hingegen nicht?

Abschließende Erinnerung: Antwort auf die Mail v. 28.10. steht noch aus.

Besten Dank für ihre Bemühungen.

Freundliche Grüße
Helmut Höft