Frage an Gabriele Molitor von Joachim S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Scheffer,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. April 2011, in der Sie mich um eine Stellungnahme zum Energiekonzept der Bundesregierung und zur zukünftigen Rolle der Atomkraft bitten. Gerne werde ich Ihnen hierzu meine Position darlegen.

Zunächst möchte ich aber Ihre Behauptung zurückweisen, dass ich Ihnen seit der Diskussion im vergangenen November noch Antworten schuldig wäre. Zu diesem Zweck habe ich unseren damaligen E-Mail-Verkehr in meine Antwort einkopiert. Hier wird klar ersichtlich, dass ich Ihnen bereits am 12. November 2010 auf den Fragenkatalog von Frau Kalnins (Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen) geantwortet habe. Ebenfalls wird klar, dass die damaligen Fragen an Herrn S. gerichtet waren:

"Von: J. S.

Gesendet: Dienstag, 16. November 2010 11:38

An: Molitor Gabriele

Cc: . S. D. S. D. W. K. O. B. D.

Betreff: Re: AW: Übrig gebliebene Fragen an Detlev Seif von der Podiumsdiskussion am 01.11.

Kopie: . D. S. K. B. d. a. d. V. d. V. m. h.

Sehr geehrte Frau Molitor,

danke für Ihr mail vom 12.11.2010.Ich bedauere ihre Haltung,muss aber wohl damit leben. Im Zuge der Vorbereitung der Veranstaltung gab es ein paar finanzielle Schwierigkeiten, sodass wir weiteren Organisationen zur Unterstützung angesprochen haben. Ich bin nicht der Meinung das Sie durch die Moderatorin oder das Publikum bei der Veranstaltung ungerecht behandelt wurden. Wir waren allerdings enttäuscht ,das keiner Ihrer Parteikollegen -ähnlich wie auch aus der CDU- die Veranstaltung besucht haben.

PS: Eine halbstündige ungekürzte Aufzeichnung der Veranstaltung ist unter : http://de.sevenload.com/videos/RmfP5Tz-Molitor-Seif-Krischer-II einsehbar.

Am 12.11.2010 um 15:10 schrieb Molitor Gabriele:

Sehr geehrter Herr Scheffer,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.

Entgegen Ihrer Hoffnung werde ich nicht auf die zusätzlichen Fragen von Frau . K. eingehen. Zum einen, weil sie nicht an mich gerichtet sind und zum anderen, weil ich der Meinung bin, dass die dreistündige Diskussion am 1. November 2010 hinreichend Gelegenheit gegeben hat, um Argumente und Kritik auszutauschen. In den jetzt vorliegenden Fragen sehe ich lediglich eine Wiederholung der bereits stattgefundenen Diskussion. Sie kennen meinen Standpunkt zum schwarz-gelben Energiekonzept. Hier habe ich nichts hinzuzufügen.

Darüber hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen, um meine Irritation darüber ausdrücken, dass die Veranstaltung – die in der Außendarstellung und im Schriftverkehr mit mir als gemeinsame Podiumsdiskussion von „campact“ und „BUND“ angekündigt war – vor Ort mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgerichtet wurde. Es erscheint mir als sehr unglücklich, eine – zumindest war ich davon ausgegangen – an objektiven Sachargumenten orientierte Diskussion zu führen, wenn einer Diskussionsseite bereits von vornherein als Mitveranstalter Vorteile gewährt werden. Hier würde ich mich freuen, wenn in Zukunft auch mit offenen Karten gespielt würde und alle Diskutanten dieselbe Ausgangsposition hätten.

Für den Moment verbleibe ich mit dem Hinweis, dass ich meine Schreiben auch an Herrn S. zur Kenntnis senden werde sowie

mit freundlichen Grüßen

Gabriele Molitor

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Gabriele Molitor MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 71 799
Fax : 030 - 227 76 779
gabriele.molitor@bundestag.de

Von: Jo Scheffer
Gesendet: Mittwoch, 3. November 2010 10:01
An: S. D. W. S. D.
Cc: Molitor Gabriele; Krischer Oliver;
Betreff: Fwd: Übrig gebliebene Fragen an Detlev Seif von der Podiumsdiskussion am 01.11.

Sehr geehrter Herr Seif,
Sehr geehrter Herr Thelen,
in der Anlage wie vereinbart der "Fragenkatalog" von Frau Kalnins mit Bitte um Beantwortung. Ich gehe einmal davon aus,dass die Fragestellung auch an Frau Molitor und Herrn Krischer gerichtet ist und wir auch von dort auf eine Antwort hoffen. Die Antworten würde auf den Homepages der veranstaltenden Organisationen veröffentlich.

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von: A. K.
Datum: 3. November 2010 00:46:15 MEZ
An: Joachim Scheffer
Betreff: Übrig gebliebene Fragen an Detlev Seif von der Podiumsdiskussion am 01.11.

Hallo ,
ich versuche, die Fragen aus meinem letzten Redebeitrag zusammen zu bekommen.
Es ging um die Frage, ob Atomenergie zuverlässig und preiswert ist:

Energieerzeugung mit abgeschriebenen AKWs bringt Strom zu 2 - 3 Cent /kWh hervor. Selbst bei der marginalen Brennstabsteuer und EEG -Abgabe, die noch kommen sollen, bleiben den Großen 4 Riesengewinne, die sie nicht ansatzweise an die VerbraucherInnen weitergeben.
Dazu kommen die von den Steuerzahlern getragenen Kosten für die - nicht vorhandene- Endlagerung ( die 30 Milliarden der Atomkonzerne sind ein Scherz bezogen auf die zu erwartenden Gesamtkosten , zumals wenn sie über die tausende von Jahren gerechnet werden) , Kosten für die Castortransporte mit allem Drum und Dran ( wobei klar ist, dass diese Brennstäbe aus La Hague wieder zu uns zurück müssen).
Überhaupt nicht angesprochen sind die unbezahlbaren Gesundheitsschäden, nicht nur beim Uranabbau, auch bei Brunsbüttel und Stade gibt es mittlerweile unwidersprochene Erhebungen zu erhöhter Leukämie bei Kindern ( nicht zu reden von Missbildungen von Tieren bei La Hague und Sellafield).
Zwischenlagerung: wer zahlt die Kosten für die unnötigen Transporte, wer trägt die Risiken für die unsachgemäße Lagerung auf den AKW-Flächen?
Überhaupt: Die Kapazitäten der Zwischenlager waren auf die ursprünglich verhandelten Restlaufzeiten zugeschnitten. Mangels Endlager wird es unweigerlich zu Problemen kommen. Wohin mit dem Zeug und wer zahlt?
Ahaus: Dort wird unter anderem der Schrottreaktor Hamm-Uentrop zwischengelagert, in einer Fabrikhalle, eingezäunt, Hunde und Securities laufen drumrum, es weiden Bisons oder so vor der Halle und ein großes Schild sagt: solange die noch stehen, ist alles dicht. Bisons als Bioindikatoren, das ist so lächerlich. Die Halle ist meines Erachtens mal gerade gegen Wettereinflüsse geschützt, da wird jeder kleine Sportflieger reinstürzen können. Wer trägt das Risiko der Kosten einer Versuchung?
Endlager: Der Salzstock Asse hat sich in tragischer Weise als ungeeignet erwiesen; bei Gorleben sind die geologischen Voraussetzungen sehr ähnlich. Wie kann man annehmen, dass Gorleben länger hält? Was ist mit anderen Salzstöcken, z.B Bad Reichenhall?
Was ist mit Lagerung in Granit? Es gibt sicher noch mehr Alternativen, die man für viel Geld prüfen kann.
Letzten Endes hat aber Frau Molitor zutreffend festgestellt, dass es auf der Erde noch kein Endlager gibt, das diesen Namen verdient. Wie können deutsche Abgeordnete glauben, dass man innerhalb unserer Grenzen eins finden wird? Wie können sie, falls sie das nicht tun, einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen?
Was ist mit einer Abschätzung der Folgekosten der Atomenergie gegen die Folgekosten der regenerativen Energien? Der EEG-Zuschlag darf gern noch draufgerechnet werden. Meinetwegen darf da auch die Braunkohle noch danebengestellt werden mit allen Folgekosten wie Abrisse, Setzrisse in Häusern, Grundwasserabsenkungen und nicht zuletzt Krankheiten der entwurzelten Menschen aus den umgesiedelten Dörfern. Auch da wird die Atomenergie verdammt alt aussehen.
Sicherheit: Die AKWs nähern sich ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum, einige haben es überschritten. Unsere "hohen Sicherheitsstandards" sind die von vor 30 bis 40 Jahren, die sind längst überholt und wie Oliver Kreischer überzeugend darlegte, auch nicht nachrüstbar. Dübel, die aus einer Reaktordecke fallen sollten auch den größten Optimisten schwer zu denken geben, man dort falsch eingebohrte Dübellöcher vorgefunden, in Krümmel meines Wissens auch. Wie fühlt man sich in einem Haus, bei dem man weiß, dass der Mörtel bröselig, weil falsch angerührt war? Beim AKW kommt es auf Lappalien wie Dübel scheinbar nicht an.
Die Bundesregierung hat das Ziel, die AKWs in Bezug auf ihre Sicherheit auf internationalen Standard zu bringen, das ist eine Abwertung im Verhältnis zu den hochgepriesenen deutschen Standards. Wer trägt das Risiko dieser Planungen? Hoffentlich die Abgeordneten, die die Verlängerung beschlossen haben.
Last not least: Es waren immer schwarze und meist auch gelbe Regierungen, die den Bau von AKWs beschlossen haben. Wer hat sich denn damals verantwortlich gezeigt? Wollten die den Müll im Garten vergraben?
Übrigens: wie Herr Seif zutreffend festgestellt hat, ist Tschernobyl durch das Versagen eines einzigen Mitarbeiters ausgelöst worden. Der menschliche Faktor ist aus keinem AKW wegzudiskutieren und je länger die AKWs laufen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit eines Störfalls, wie er in Tschernobyl simuliert wurde oder auch etwas anders, vielleicht schlimmer. Schon mal den Film "Das China-Syndrom" gesehen?
Alles das im Kopf:
Wie können Menschen, die Kinder in die Welt gesetzt haben und eigentlich das Bestreben haben sollten, dass ihr Nachwuchs gesund alt werden kann, dieser Hochrisikotechnologie auch nur einen Tag mehr geben?
Diese Frage will ich und nicht nur ich von Herrn Seif klar beantwortet haben.
Dies sind nur einige Fragen, die mich umtreiben. Aber eine Antwort darauf wäre mal ein Anfang.

Mit freundlichen Grüßen
A. K."

Ich hoffe, dass aus dieser ausführlichen Abbildung unseres elektronischen Diskussionsverlaufes klar hervorgeht, dass ich Ihnen keine Antwort schuldig bin. Was Ihre erneuten bzw. gleichlautenden Fragen vom 2. April angeht so antworte ich wie folgt:

Als rationale Partei dürfen wir Liberale uns nicht in das Kerngeschäft der Grünen; nämlich die unseriöse „Panikmache“, einmischen. Die Kernkraft war und ist eine Brücken- und Übergangstechnologie, die uns den mittel- und langfristigen Umbau unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien ermöglicht. Diese richtige Position vertritt und artikuliert die FDP bereits seit Jahren.

Gleichzeitig bin ich aber der festen Überzeugung, dass es nach den Ereignissen in Fukushima und vor allem im Zuge der zahlreichen Schreckensnachrichten in den Anfangstagen der Katastrophe, nur eine sehr geringe bis gar keine Diskussionsgrundlage für mittel- und langfristige Entwicklungen gab. Sowohl das mediale als auch das öffentliche Echo auf die Ereignisse in Japan haben klare Positionen erfordert. In diesen emotional aufgeladenen Tagen gab es keine Plattform für sachliche Diskussionen. Ihrem Fragenkatalog ist anzusehen, dass auch Sie nicht an einer sachlichen Diskussion, sondern lediglich an der Auflistung von Schreckensszenarien interessiert sind. Dass die Grünen sich in Regierungsverantwortung stets und ständig vor der Verantwortung, langfristige und notwendige Konzepte für die Endlagerung von Atommüll zu entwickeln, gedrückt haben, ist unumstritten. Dass jetzt wieder das Märchen der verantwortungslosen christlich-liberalen Koalition gepredigt wird, passt in diese Form der unsachlichen Diskussion. Im Endeffekt haben die Grünen nämlich keine einzige Antwort auf die drängenden Fragen der zukünftigen Energieversorgung. Weder gibt es Pläne für die Endlagerung für Atommüll, noch für vernünftige und vor allem ausreichende Leitungen und Speicher von den Quellen der regenerativen Energien zu den Endverbrauchern.

Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in naher Zukunft wieder eine Versachlichung der Diskussion erleben werden. Der Import von Atomstrom aus weniger gesicherten Atommeilern in unseren Nachbarländern scheint vielen Atomkraftgegnern doch das größere Übel gegenüber der Versorgung aus Deutschland zu sein. Von den steigenden Kosten der Energieversorgung, der momentan leider noch bestehenden Versorgungsunsicherheit der regenerativen Energien und den Folgen für die deutsche Wirtschaft und den eigenen Arbeitsplatz ganz zu schweigen.

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass wir im Juni ein rationales und auf die Bedürfnisse der deutschen Bürgerinnen und Bürger sowie der heimischen Industrie angepasstes neues Energiekonzept der Bundesregierung diskutieren werden. Hier werden wir auch offensiv die liberale Sicht einbringen, nach der wir die Kernkraft zwar momentan noch als Brückentechnologie brauchen, aber so schnell wie es sinnvoll umsetzbar ist, auf regenerative Energien umsteigen wollen. Nichts anderes haben wir seit Jahren betont und nicht anderes haben wir seit Jahren als Grundlage in unsere Wahlprogramme aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Molitor