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Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
• 23.07.2009

(...) So gibt es nun u.a. den Grundsatz Löschen vor Sperren sowie ein festes Gültigkeitsende des Gesetzes in drei Jahren. Dann muss es ein neues Gesetz geben, dann können Erfahrungen der vorrangegangenen Jahre berücksichtigt werden und ein wirksameres Gesetz gezimmert oder auch kein weiteres Gesetz verabschiedet werden. (...)

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