Frage an Gabriele Hiller von Simon W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,
Ihnen ist sicherlich nicht bekannt, daß seit 1993 über einen Schulneubau am Standort Habichtshorst geredet wird. Jetzt ist es endlich soweit, daß ein Neubau kommen soll. Die Grundschule am Fuchsbau besteht aus Modulen, die nach 25 Jahren Nutzung allmählich verschlissen sind. Davon abgesehen, ist die Grundschule bereits jetzt zu klein für das Einzugsgebiet. Wenn jetzt hier ein Flüchtlingsheim gebaut wird, wie soll dann die Integration vonstatten gehen, wenn bereits jetzt die vernachlässigte Infrastruktur überfordert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Wittwer
Sehr geehrter Herr Wittwer,
Sie haben diese Frage ja an viele Abgeordnete geschickt.
Die Linke BVV-Fraktion hat dazu heute eine Presseerklärung veröffentlicht, die ich voll inhaltlich mit trage. Aber um es auch noch einmal sehr kurz zu verdeutlichen:
Nein, es geht nicht, dass an einem lang geplanten und vorbereiteten Projekt, dem Schulneubau am Habichtshorst, Abstriche gemacht werden. Von der Entscheidung der Senatsfinanzverwaltung, die ja vom Bezirksbürgermeister Komoss unterstützt wird, wurden wir über die Presse informiert, sie ist handstreichartig und nicht demokratisch unterlegt. Dieser und auch andere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte werden zu hinterfragen sein, ob sie zur sozialen und kulturellen Infrastruktur der jeweiligen Kiez passen. Die Versorgung mir Kita- und Schulplätzen für alle Kinder darf nicht gefährdet werden, die Wohngebiete müssen vergleichbar mit sozialer Infrastruktur ausgestattet sein. Eine Basta-Politik, wie sie die SPD hier versucht, wird mit der Linken nicht zu machen sein. Lassen Sie uns daher in Dialog treten und gemeinsam nach guten Lösungen suchen, im Interesse der Flüchtlinge, für die wir zweifllos endlich menschenwürdige Unterkünfte benötigen, und der Bürger*innen, die bereits im Bezirk leben!
Dr. Gabriele Hiller, MdA
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