Frage an Gabriele Hiller von P. W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hiller,
wie stehen Sie dazu, dass
- die Beamten des Landes Berlin die am schlecht bezahltesten Beamten des Bundes sind, während z.B. die Staatssekretäre des Landes Berlin nach wesentlich höherem Bundesniveau bezahlt werden? (Landesgesetz wurde an Bundesgesetz/-alimentation gekoppelt)
- dass sich die Erhöhungen der Diäten der Abgeordneten des Landes Berlin NICHT (wie früher) nach der Erhöhung der Beamtengehälter des Landes richtet?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Weder,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, Sie haben Recht, die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin sind die im Länderdurchschnitt am schlechtesten Bezahlten in der Bundesrepublik. Deshalb hat unsere Fraktion - seit 2012 - gefordert, dass die Beamtenbesoldung jährlich um 1 Prozentpunkt mehr erhöht wird als im Durchschnitt der Bundesländer. Damit wäre es möglich gewesen, die Besoldung zumindest bis 2020 an den Durchschnitt der Bundesländer heran zu führen. Bedauerlicherweise ist die Koailition diesen Anträgen nie gefolgt, sondern hat es beim "Schneckentempo" eines 1/2 Prozentpunktes über dem Durchschnitt der Bundesländer (bzw. über dem Tarifabschluss) belassen.
Und nein, die Besoldung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Land Berlin erfolgt nicht nach Bundesniveau, sondern nach denselben Regeln wie die Besoldung aller anderen Beamtinnen und Beamten im Land Berlin. Die Staatssekretärinnen und Staatssekretär werden im Land Berlin nach B 7 besoldet - das ist zwei Besoldungsstufen niedriger als in den meisten anderen Bundesländern.
Die Aufwendungen für Abgeordnete werden nach einem indexbezogenen Verfahren angepasst. Sie steigen (ggf. auch: fallen) in Abhängigkeit von der allgemeinen Lohnentwicklung und der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in Berlin. Ich empfinde das als korrekt, weil sie so der politischen Willkür (und auch einer unterstellten "Selbstbedienungsmentalität") entzogen sind.
Ich hoffe Ihre Fragen somit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. Gabriele Hiller
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