Frage an Gabriele Heise von U. P. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Heise,
sollte es nach der Wahl zu einer Regierungbeteiligung der FDP kommen, welche Position beziehen Sie zu Einsätzen der Bundeswehr ausserhalb des NATO-Territoriums?
Welche Position haben Sie zu den Äusserungen des US-Präsidenten, der einen Militärschlag gegen Iran nicht ausschließt? Wird die FDP bei einer Regierungsbeteiligung die Beteiligung Deutschlands an einem solchen Abenteuer mit allen Mitteln verhindern?
Freundliche Grüße
U.Philipp
Sehr geehrte Frau Philipp, sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Haupteinsatzgebiete der Bundeswehr sind zur Zeit Afghanistan und der Balkan. Beide Einsätze, an denen ausschließlich freiwillig länger dienende Soldaten, also Zeit und Berufssoldaten sowie freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leistende Männer beteiligt sind, erfolgen auf der Basis von UNO-Resolutionen. Diese sind für uns Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums. Deshalb wollen wir auch die Vereinten Nationen durch Reformen stärken. Auch ein Militäreinsatz im Iran, wie er zeitweise von der US-Regierung zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen wurde, kann, wenn überhaupt (die völkerrechtlichen Grundlagen für eine militärische Intervention sehe ich zur Zeit schlicht nicht), nur auf Basis einer UNO-Resolution erfolgen. Sollte es - wofür ich momentan allerdings überhaupt keinerlei Grundlage sehe - zu einer solchen UNO-Resolution kommen, die ein militärisches Eingreifen im Iran fordert, wird sich Deutschland seiner Verantwortung gegenüber seinen internationalen Partnern nicht entziehen können. Wir sind uns allerdings sicher, dass im konkreten Fall Iran auf internationaler Ebene eine friedliche Lösung gefunden werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Heise
Weitere Fragen an Gabriele Heise
(...) Frage 1: Nein (...)
(...) Die Beseitigung der Fluchtursachen ist die beste Möglichkeit, den Flüchtlingen wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern zu geben. Mit Blick auf die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien bedeutet dies, dass wir, um den Konflikt zu entschärfen, auch mit unangenehmen Partnern verhandeln müssen - wie der Türkei, Russland, Saudi-Arabien, dem Iran und weiteren Akteuren in der Region. In den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien müssen für die dort lebenden Menschen sichere und menschenwürdige Zustände geschaffen werden. (...)
(...) Damit würde er jede Internet- und Telekommunikationsnutzung per se als verdächtig einstufen. Das würde zu einem Orwellschen Überwachungsstaat führen, der gerade nicht gewollt ist, zumindest nicht von der FDP. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Justizministerin tatsächlich, wie von ihr auch ursprünglich beabsichtigt, abwarten würde, was mit der EU-Richtlinie, nach der die Daten gespeichert werden müssen, weiter geschieht, statt sich jetzt auf Kompromisse, die in der Praxis wenig bringen werden, einzulassen. (...)
Sehr geehrter Herr Wommer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.