Frage an Gabriele Heise von Steff Ulbrich (aka Guido 1. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Gabriele Heise,
wie stehen Sie denn zu dieser europapolitischen Rede Ihres Parteikollegen: http://hans-mustermann.org.liberale.de/rede.php?id99 ?
Ist es das, was Sie zu Europa zu sagen haben? Oder haben Sie persönlich eine von dieser *Mustermeinung* (Ich weiss nicht wie verbindlich sie für alle FDP-Mitglieder ist...) abweichende Überzeugung, was z.B. den EU-Beitritt der Türkei anbelangt?
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!
Ihr Guido 18% ;)
Sehr geehrter Herr Ulbrich,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorab: die Rede meines "Parteikollegen" Hans Munstermann ist genau so wenig verbindlich wie der Vorschlag zur Gestaltung einer Homepage, dem Sie diese Rede entnommen haben.
Zum Thema: Europa muss weiter vorangetrieben, der Binnenmarkt als Grundlage für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit muss vollendet werden. Mein Ziel ist es, dass Freiheit für Arbeitnehmer und Unternehmer, Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft auf europäischer Ebene bei weniger zwischenstaatlicher Bürokratie weiter ausgebaut werden. Dazu gehört der stabile Euro. Deshalb muss der Stabilitätspakt unverfälscht erhalten bleiben, deshalb muss die Staatsverschuldung in Deutschland (und nicht nur dort) abgebaut werden. Nur wenn die EU einig ist, wird sie international Gehör finden, deshalb plädiere ich für eine gemeinsame Außenpolitik und einen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Zur Türkei: ich halte nichts davon, der Türkei die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft sollten weiter geführt werden - mit offenem Ergebnis. Bevor die Türkei aufgenommen werden kann, müssen aber beide Seite, Türkei und EU, zur Aufnahme fähig sein. Dazu gehören auf der einen Seite die weitere Demokratisierung, Achtung und Einhaltung der Menschenrechte, Anerkennung aller EU-Mitgliedsstaaten, auf der anderen Seite die gesellschaftliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich auf beiden Seiten die Voraussetzungen noch nicht erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Heise
Weitere Fragen an Gabriele Heise
(...) Frage 1: Nein (...)
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(...) Damit würde er jede Internet- und Telekommunikationsnutzung per se als verdächtig einstufen. Das würde zu einem Orwellschen Überwachungsstaat führen, der gerade nicht gewollt ist, zumindest nicht von der FDP. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Justizministerin tatsächlich, wie von ihr auch ursprünglich beabsichtigt, abwarten würde, was mit der EU-Richtlinie, nach der die Daten gespeichert werden müssen, weiter geschieht, statt sich jetzt auf Kompromisse, die in der Praxis wenig bringen werden, einzulassen. (...)
Sehr geehrter Herr Wommer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.