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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.05.2013

(...) nach meiner persönlichen Meinung sind die verschiedenen diskutierten Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch etwas unausgereift und berücksichtigen nicht alle Effekte und Auswirkungen. Für mich jedenfalls bleiben - auch jenseits der ungeklärten Frage der Finanzierung - noch einige weitere offene Fragen: Gesellschaftliche Teilhabe wird zu einem großen Teil auch über Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt – fehlt nicht beim bedingungslosen Grundeinkommen ein wichtiger Anteil zur Erfahrung von Anerkennung und Sinnstiftung? (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2013

(...) des Fleisches und 50% der Feldfrüchte exportieren, ist die Situation nicht. Richtig ist zweifellos, dass wir gerade beim Schweine- und Geflügelfleisch erhebliche Überschüsse produzieren, diese exportieren und damit andernorts die heimischen Märkte kaputt machen. Die Exporte liegen aber deutlich unter 20%. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2013

(...) Die niedersächsische Polizei ist daher durchaus gut aufgestellt, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Rot-Grün keine Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte geplant ist. Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Voraussetzung dafür ist eine Reform des Polizeigesetzes. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.01.2013

(...) Aufgrund des von der amtierenden Landesregierung mit über 6,5 Mio. € aus Wirtschaftfördermitteln subventionierten Hähnchenschlachthofes in Wietze, hält im ostniedersächsischen Raum inzwischen der Bau von Massentierställen Einzug, der im westlichen Niedersachsen bereits seit längerem läuft. Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und legen in diesen Bereich einen Schwerpunkt unserer Arbeit. (...)

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