Frage an Gabriele Heinen-Kljajic von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Heinen-Kljajic,
wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Locke
Sehr geehrter Herr Locke,
nach meiner persönlichen Meinung sind die verschiedenen diskutierten Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch etwas unausgereift und berücksichtigen nicht alle Effekte und Auswirkungen. Für mich jedenfalls bleiben - auch jenseits der ungeklärten Frage der Finanzierung - noch einige weitere offene Fragen: Gesellschaftliche Teilhabe wird zu einem großen Teil auch über Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt – fehlt nicht beim bedingungslosen Grundeinkommen ein wichtiger Anteil zur Erfahrung von Anerkennung und Sinnstiftung? Hat der Staat nicht eine größere Verantwortung für seine Bürger zu tragen, als allein deren Alimentierung sicherzustellen – entzieht er sich durch die Zahlung eines Grundeinkommens nicht diesen weiteren wichtigen Aufgaben (wie der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe, etc.)? Und welche Auswirkungen hat ein bedingungsloses Grundeinkommen bspw. auf die Verfestigung tradierter Rollenbilder zwischen Mann und Frau? Weil mir diese Fragen durch die bisher diskutierten Modelle noch nicht ausreichend beantwortet werden können, halte ich mich in meiner Positionierung bzgl. eines bedingungslosen Grundeinkommens an den grünen Parteitag in Nürnberg: Dort wurde die Forderung nach einem solchen Grundeinkommen zurückgewiesen und die grüne Basis hat sich für das Modell einer grünen Grundsicherung ausgesprochen. Diesen Beschluss befürworte ich.
Mit freundlichem Gruß,
Gabriele Heinen-Kljajic, MdL
Weitere Fragen an Gabriele Heinen-Kljajic
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und den daraus resultierenden Verkehrsbewegungen.
(...) Als nächste Schritte streben wir eine gebührenfreie Grundbildung auch für Erwachsene und eine Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung an. Die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren ist unser langfristiges Ziel. (...)
(...) Wir haben für den Hafenhinterlandverkehr den Gordischen Knoten gelöst und mithilfe eines Dialogforums eine Alternative zur Y-Trasse entwickeln können, die alle Akteure mittragen. Wir haben ein Landesbuslinien-Konzept entwickelt, das wichtige Zentren miteinander verbindet, in denen es keine Schienenanbindung gibt. Wir haben die Entflechtungsmittel zugunsten des ÖPNV umgeschichtet und wir haben viel Geld für den Ausbau und die Weiterentwicklung unseres Radwegenetzes bereit gestellt. (...)
(...) des Fleisches und 50% der Feldfrüchte exportieren, ist die Situation nicht. Richtig ist zweifellos, dass wir gerade beim Schweine- und Geflügelfleisch erhebliche Überschüsse produzieren, diese exportieren und damit andernorts die heimischen Märkte kaputt machen. Die Exporte liegen aber deutlich unter 20%. (...)