Frage an Gabriele Heinen-Kljajic von Thomas L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Liebe Frau Heinen-Kljajic,
ich habe eine Frage zum Thema Landesforsten.
Werden die Grünen im Fall eines Wahlsiegs die Landesforsten verkaufen oder weiter im Landesbesitz behalten?
Und noch eine Frage: Ich lese dieser Tage in den Zeitungen viel über den Bau immer neuer Hühnerställe zwischen Hannover und Uelzen. Mir sind diese riesigen Anlagen unheimlich.
Werden die Grünen nach einem Wahlsieg etwas gegen den weiteren Bau neuer Ställe unternehmen und welche Maßnahmen halten Sie dabei für zielführend?
Und wie wollen Sie sich gegen die SPD durchsetzen?
Danke für Ihre Antwort und weiterhin alles Gute im Wahlkampf.
Sehr geehrter Herr Lotmann,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen selbstverständlich gerne beantworte.
Wir werden die Landesforsten weder insgesamt noch in Teilen verkaufen. Sofern sich im Einzelfall der Verkauf einer im Landesbesitz befindliche Waldfläche als sinnvoll erweist, wollen wir an anderer Stelle gleich große Flächen neu erwerben, so dass die Bilanz der Domänenflächen des Landes unter dem Strich ausgeglichen ist.
Aufgrund des von der amtierenden Landesregierung mit über 6,5 Mio. € aus Wirtschaftfördermitteln subventionierten Hähnchenschlachthofes in Wietze, hält im ostniedersächsischen Raum inzwischen der Bau von Massentierställen Einzug, der im westlichen Niedersachsen bereits seit längerem läuft. Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und legen in diesen Bereich einen Schwerpunkt unserer Arbeit. Um den weiteren Stallbauboom zu verhindern, ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, die ich hier nur kurz umreißen kann:
- Stopp sämtlicher Wirtschaftsförderung für Schlachthöfe und ähnliche der Massentierhaltung nachgelagerten Bereiche.
- Verschärfung der Auflagen bei der Genehmigung in Zuständigkeit des Landes (der Schutz der Umgebung vor schädlichen Keimen muss ebenso nachgewiesen werden, wie die Möglichkeit der Rettung der Tiere im Brandfall).
- Verpflichtender Einbau einer Filteranlage zur Filterung von Ammoniak- und Staubemissionen.
- Umsteuerung bei der Vergabe der von Landesseite cofinanzierten Mittel der einzelbetrieblichen Förderung.
- Verschärfung der Kontrollen über die ordnungsgemäße Verwendung des anfallenden Hühnerkots.
Da das Bau- und Immissionsschutzrecht Bundesrecht ist, wollen wir uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass große Stallanlagen nicht mehr wie bisher baurechtlich privilegiert sind. In der Konsequenz heißt das: Sie können nur noch genehmigt werden, wenn die Kommune eine entsprechende Fläche ausweist. Dies dürfte vielfach nicht der Fall sein, insbesondere dann nicht, wenn die Tierdichte ohnedies bereits hoch ist. Außerdem setzen wir uns für Änderungen beim Immissionsschutzrecht ein.
Die SPD hat ihrerseits bereits mehrfach betont, dass sie für Änderungen bei Stallbauten eintritt. Ich bin deshalb optimistisch, von unseren Positionen einiges mit der SPD durchsetzen zu können.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Gabriele Heinen-Kljajic
Weitere Fragen an Gabriele Heinen-Kljajic
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und den daraus resultierenden Verkehrsbewegungen.
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