Frage an Gabriele Heinen-Kljajic von Alexander P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Gabriele Heinen – Klajajic,
würde Ihnen, als einschlägig studierte und von Amts wegen qualifizierte GRÜNEN-Politikerin, heute, an meinem 66. Geburtstag, gern die Frage stellen wollen, warum ich als frisch eingeschriebener Student der Sozialwissenschaften an der Hannoverschen Leibniz Universität aufgrund §13 Abs. 4 des Niedersächsischen Hochschulgesetz, neben meinem Semesterbeitrag von Euro 425,06, ebenso noch weitere Euro 800,- an Studiengebühr zu entrichten habe. In Summe also Euro 1.225,06 (!) für jedes begonnene Semester; bzw. für jeden Studierenden nach Vollendung des 60. Lebensjahres.
Wo bleibt hierzu das Gleichheitsprinzip? Die soziale Ausgewogenheit? Der verfassungsmäßig verbriefte Anspruch auf Bildung? Das GRÜNE Gewissen gegenüber der Demographie?
ALEXANDER PAESCH, Celle
Sehr geehrter Herr Paesch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für gute Bildungsangebote ein, die ein lebenslanges Lernen ermöglichen. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, die jedem, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und finanzieller Ausstattung gleichermaßen offen stehen muss – wie Sie richtig anmerken. Es ist daher grünes Ziel, langfristig möglichst alle Bildungsgebühren abzuschaffen. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Qualität gehen, denn gute Bildung kostet Geld. Deshalb haben wir die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft und den Hochschulen die wegfallenden Einnahmen mit den Studienqualitätsmitteln zu 100 Prozent ersetzt.
Als nächste Schritte streben wir eine gebührenfreie Grundbildung auch für Erwachsene und eine Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung an. Die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren ist unser langfristiges Ziel.
Beim gebührenfreien Studium liegt unsere Priorität aufgrund begrenzter Ressourcen beim Erststudium, das für ein späteres Berufsleben qualifiziert. Auf dem Weg hin zu einer generellen Gebührenbefreiung für alle Bildungsangebote erscheint mir dies angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Heinen-Kljajić
Weitere Fragen an Gabriele Heinen-Kljajic
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und den daraus resultierenden Verkehrsbewegungen.
(...) Wir haben für den Hafenhinterlandverkehr den Gordischen Knoten gelöst und mithilfe eines Dialogforums eine Alternative zur Y-Trasse entwickeln können, die alle Akteure mittragen. Wir haben ein Landesbuslinien-Konzept entwickelt, das wichtige Zentren miteinander verbindet, in denen es keine Schienenanbindung gibt. Wir haben die Entflechtungsmittel zugunsten des ÖPNV umgeschichtet und wir haben viel Geld für den Ausbau und die Weiterentwicklung unseres Radwegenetzes bereit gestellt. (...)
(...) nach meiner persönlichen Meinung sind die verschiedenen diskutierten Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch etwas unausgereift und berücksichtigen nicht alle Effekte und Auswirkungen. Für mich jedenfalls bleiben - auch jenseits der ungeklärten Frage der Finanzierung - noch einige weitere offene Fragen: Gesellschaftliche Teilhabe wird zu einem großen Teil auch über Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt – fehlt nicht beim bedingungslosen Grundeinkommen ein wichtiger Anteil zur Erfahrung von Anerkennung und Sinnstiftung? (...)
(...) des Fleisches und 50% der Feldfrüchte exportieren, ist die Situation nicht. Richtig ist zweifellos, dass wir gerade beim Schweine- und Geflügelfleisch erhebliche Überschüsse produzieren, diese exportieren und damit andernorts die heimischen Märkte kaputt machen. Die Exporte liegen aber deutlich unter 20%. (...)