Frage von Jocelyne L. • 27.02.2015
Antwort ausstehend von Gabriele Hammelrath SPD
(...) Mit diesen Verabredungen arbeiten wir als Landtagsfraktionen nun seit zwei Jahren gut zusammen. Insbesondere, weil sowohl den Koalitionsverhandlungen als auch den Ausschuss- und Plenarentscheidungen jeweils intensive fachliche Diskussionen vorausgehen. (...)
(...) Diese Willensbekundung aufgreifend, haben SPD und Grüne im Landtag und die Landesregierung in ihrem Juni-Plenum deutlich gemacht, dass sie alles unternehmen, damit Fracking unter Einsatz von schädlichen Substanzen in Nordrhein-Westfalen nicht durchgeführt wird. (...)
(...) Das Aufenthaltsrecht und die damit verbundenen Rechte für Flüchtlinge müssen insgesamt überarbeitet werden. Erste Schritte dazu sind ja schon gemacht. (...)