Frage an Gabriele Hammelrath von Jocelyne L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hammelrath,
Sie haben einer Bürgerin, die Sie im Rahmen der Petition
I.3/16-P-2014-04842-03 über die Verweigerung der Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage wegen Vorwürfen der nicht artgerechten Tierhaltung
im Affenlabor Covance zu erheben informiert hatte, folgende E-Mail-Auskunft erteilt, die bei Facebook am 16.1.15 um 16:43 Uhr veröffentlicht wurde: http://goo.gl/0d9LCz
„Und die Bürgerinnen und Bürger können ihre berechtigten Anliegen vor
Gericht bringen. Sollte die Staatsanwaltschaft – nicht willkürlich,
sondern nach intensiver Prüfung – zu einem anderen Ergebnis kommen,
steht der Weg über eine Petition offen, den sie ja auch beschritten haben.
Daher können Sie sich in diesem demokratischen Rechtsstaat gut aufgehoben
fühlen.“
Ihre Aussage steht im Einklang mit der Grundsatzerklärung im Portal des
Landtags NRW, wonach der Petitionsausschuss befugt ist, Abhilfe bei
etwaigen Fehlentscheidungen von staatlichen Verwaltungsstellen zu bringen: http://goo.gl/i7Ejt3
„Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen
Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch
staatliche Stellen zu wehren. Die Bürgerinnen und Bürger können auf
diese Weise unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in
Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben. Die Praxis lehrt, dass auch
staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und
Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament in Ordnung
gebracht werden.“
Es freut mich, dass Sie die Grundsätze unseres Rechtsstaats bekräftigt haben, zumal von einigen Ihrer Kollegen dagegen ausgesagt wurde, dass der Petitionsausschuß nicht befugt sei, zu veranlassen, dass dieses Anliegen der Bürger vor Gericht gebracht wird, z.B. vom MdL Abel am 6.1.15 http://goo.gl/UkW2Bt
Wie stehen Sie zu diesem Widerspruch über die Befugnisse des Landtags und
seine Möglichkeiten zur Abhilfe bei diesem Sachverhalt?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
mfg
Jocelyne Lopez
Weitere Fragen an Gabriele Hammelrath
Die Umsetzung der MPK-Beschlüsse liegen dann letzten Endes in der Verantwortung der (jeweiligen) Landesregierung
(...) die Soforthilfe als Liquiditätshilfe und Hilfe zur Deckung fixer Kosten gedacht war und keinen Ersatz von krisenbedingten Gewinnausfall bedeutet (...)
(...) Obwohl das Thema durch die Bundespolitik bearbeitet wird und wir derzeit kurz vor einer Landtagswahl stehen, möchte ich gerne kurz darauf eingehen: Durch den demographischen Wandel werden wir in den nächsten Jahren das Thema Rente in seiner Gänze neu denken müssen. Dazu gehört unter anderem, dass zu einer bestehenden Rente deutlich mehr dazu verdient werden kann. Dazu muss aber auch gehören, dass jeder Mensch, der viel gearbeitet hat, auch von seiner Rente leben kann. (...)
(...) Zu Beginn diesen Jahres hat der Bund zugesagt, die Kontrolle bei der Einreise zu verstärken und die Verfahren zur Prüfung der Asylberechtigung zu beschleunigen. Um auf die aktuelle Situation einzugehen, hat unsere Ministerpräsidentin für Nordrhein-Westfalen vergangene Woche ein Maßnahmenpapier zur inneren Sicherheit veröffentlicht, das nicht nur eine Neuordnung des Asylverfahrens vorsieht, sondern auch weitere relevante Punkte der gegenwärtigen Lage thematisiert (siehe dazu https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/massnahmenpapier_fuer_innere_sicherheit_und_integration.pdf ). (...)