Frage an Gabriele Hammelrath von Sotiria L. bezüglich Innere Sicherheit

Die Umsetzung der MPK-Beschlüsse liegen dann letzten Endes in der Verantwortung der (jeweiligen) Landesregierung

(...) die Soforthilfe als Liquiditätshilfe und Hilfe zur Deckung fixer Kosten gedacht war und keinen Ersatz von krisenbedingten Gewinnausfall bedeutet (...)

(...) Obwohl das Thema durch die Bundespolitik bearbeitet wird und wir derzeit kurz vor einer Landtagswahl stehen, möchte ich gerne kurz darauf eingehen: Durch den demographischen Wandel werden wir in den nächsten Jahren das Thema Rente in seiner Gänze neu denken müssen. Dazu gehört unter anderem, dass zu einer bestehenden Rente deutlich mehr dazu verdient werden kann. Dazu muss aber auch gehören, dass jeder Mensch, der viel gearbeitet hat, auch von seiner Rente leben kann. (...)

(...) Zu Beginn diesen Jahres hat der Bund zugesagt, die Kontrolle bei der Einreise zu verstärken und die Verfahren zur Prüfung der Asylberechtigung zu beschleunigen. Um auf die aktuelle Situation einzugehen, hat unsere Ministerpräsidentin für Nordrhein-Westfalen vergangene Woche ein Maßnahmenpapier zur inneren Sicherheit veröffentlicht, das nicht nur eine Neuordnung des Asylverfahrens vorsieht, sondern auch weitere relevante Punkte der gegenwärtigen Lage thematisiert (siehe dazu https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/massnahmenpapier_fuer_innere_sicherheit_und_integration.pdf ). (...)