Frage an Gabriele Hammelrath von Elke M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Hammelrath,
seit einigen Monaten verfolge ich aufmerksam das derzeitige Geschehen in Deurschland. Ich versuchte verzweifelt einen Sinn darin zu erkennen, warum Frau Merkel das Land bedingungslos für alle Menschen, die Einlass begehren, geöffnet hat.
Warum werde ich als Bürgerin nicht darüber informiert, was eigentlich dadurch beabsichtigt wird? Frau Merkel hat einen Plan. Aber welchen. Da Frau Merkel das Deutsche Volk im Unklaren darüber lastet, was sie mit dieser Politik beabsichtigt, Frage ich Sie, was der Grund für diese Vorgehensweise ist. Ich gehe davon aus, dass Sie als Kommunalpolitikerin informiert wurde.
Bitte klären Sie mich auf. Glauben Sie mir, mir geht es wie ganz vielen Menschen hier, die verzweifelt nach Antworten suchen und die Politiker nicht mehr nachvollziehen können.
Elke Mertens
Liebe Frau Mertens,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und möchte Ihnen gerne auf Ihre Fragen zur scheinbar „planlosen“ deutschen Aufnahmepolitik antworten.
Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass in diesen Zeiten zahlreiche Menschen zu uns kommen, die sich auf der Flucht vor Krieg, Leid und Unterdrückung befinden. Das deutsche Grundgesetz sowie die Charta der Vereinten Nationen spricht eben diesen Menschen das Recht auf Asyl zu. Und dies ist nichts anderes als richtig.
Ob und welche Menschen hier bleiben können, ist durch die deutsche Asylgesetzgebung sowie die europäische Asylrichtlinie geregelt. Durch die hohen Bewerberzahlen ist dieses System natürlich derzeit einer großen Belastung ausgesetzt, so dass viele Menschen auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen.
Zu Beginn diesen Jahres hat der Bund zugesagt, die Kontrolle bei der Einreise zu verstärken und die Verfahren zur Prüfung der Asylberechtigung zu beschleunigen. Um auf die aktuelle Situation einzugehen, hat unsere Ministerpräsidentin für Nordrhein-Westfalen vergangene Woche ein Maßnahmenpapier zur inneren Sicherheit veröffentlicht, das nicht nur eine Neuordnung des Asylverfahrens vorsieht, sondern auch weitere relevante Punkte der gegenwärtigen Lage thematisiert (siehe dazu https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/massnahmenpapier_fuer_innere_sicherheit_und_integration.pdf ).
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Nachricht einige Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hammelrath
Weitere Fragen an Gabriele Hammelrath
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