Frage an Gabriele Groneberg von Peter H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Groneberg!
Soll die SPD - wenn Sie eine rechnerische Mehrheit bei der nächsten Wahl erhält - mit der Partei Die Linke Koalitionsgespräche führen und evtl. auch eine Regierung bilden? Unterstützen Sie dieses Vorhaben? Wenn nein, würden Sie bei dieser von der SPD-Spitze gewollten Konstellation (sprich: Regierungskoalition SPD/Die Linke) Ihr Mandat trotzdem ausüben?
Für eine kurze Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr dankbar !
Peter Harpenau
Sehr geehrter Herr Harpenau,
für Ihre Anfrage vom 3. Juni 2008 danke ich Ihnen.
Wie Sie sicher wissen, gibt es einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, wonach eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene weiterhin klar ausgeschlossen wird. Die inhaltlichen Positionen dieser Partei sind insbesondere bei der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik mit denen der SPD nicht vereinbar.
Derzeit erscheint für uns eine Ampelkoalition sehr viel attraktiver.
Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass erstmal die Voraussetzung, um ein Mandat zu bekommen, erfüllt werden muss, d.h. die entsprechende Nominierungen müssen erfolgen.
Insoweit stellt sich für mich zurzeit nicht die spekulative Frage nach der Rückgabe meines Mandates.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Groneberg
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