Frage an Gabriele Groneberg von Thomas W.
Sehr geehrte Frau Groneberg,
als einer ihrer Wähler im Landkreis Cloppenburg-Vechta bei der letzten Bundestagswahl würde ich gerne wissen, warum die SPD und auch Sie persönlich nun doch diesem (unsinnigen) CSU-Stammtisch-Projekt zugestimmt haben.
Ich möchte hier gar nicht die negative Punkte der Maut aufführen, denn dieses wurde schon zur Genüge in der Presse getan (siehe z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=19200 ). Und natürlich fragt man sich jetzt, wie lange die PKW-Maut für Inländer "kostenlos" bleibt... ein Jahr? Zwei Jahre? Ich erinnere mich noch an die Aussage der Bundeskanzlerin, dass es mit ihr keine Maut geben wird.
Warum also haben Sie zugestimmt?
Vielen Dank schon einmal für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Wilken,
vielen Dank für Ihre Kritik an der PKW-Maut, die ich teilweise selbst teile. Lassen Sie mich Ihnen dennoch darlegen, warum ich dem Vorhaben zugestimmt habe.
Die PKW-Maut war nie ein Kernanliegen der SPD. Im Wahlkampf haben wir uns dezidiert gegen eine solche Maut gewandt und die Schwächen des CSU-Konzepts dargelegt.
Nach der Wahl ergab sich jedoch die Notwendigkeit, auf Basis des Wahlergebnisses in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU einzutreten. Die CSU hat dabei starr an der Maut festgehalten, die somit Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
Trotzdem ist es der SPD gelungen, die Maut an drei Bedingungen zu knüpfen:
1. Kein deutscher Autofahrer wird mehr belastet. 2. Die Maut muss substantiell etwas zur Finanzierung der Infrastruktur beisteuern. Und 3. Die Maut muss mit dem EU-Recht vereinbar sein.
Wenn diese drei Bedingungen erfüllt sind, sehe auch ich mich in der Pflicht dem Vorhaben zuzustimmen. Dieser Schritt fällt dabei sicherlich schwer, doch muss festgehalten werden, dass bislang auch die CSU allen Vorhaben zugestimmt hat, die uns am Herzen liegen. Der Mindestlohn, die Frauenquote und die Mietpreisbremse sind dabei nur einige Beispiele.
Nachdem nun das Gesetzesvorhaben im Bundestag beschlossen wurde, beginnt die Phase der kritischen Begleitung. Als Abgeordnete fühle ich mich verpflichtet, darauf zu achten, dass unsere Bedingungen für die Zustimmung zur Maut eingehalten wer-den. Besonders im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gilt es genau hin-zuschauen. Hier wird der Europäische Gerichtshof sicher bald ein Urteil fällen und Klarheit schaffen.
Ich hoffe Ihnen eine zumindest befriedigende Antwort gegeben zu haben, die Sie viel-leicht nicht restlos von meinem Standpunkt überzeugt, diesen jedoch für Sie nachvoll-ziehbar macht.
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