Frage an Gabriele Groneberg von Stefan H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hericks,

für Ihre Anfrage vom 01. Juni 2008 danke ich Ihnen.

Ich finde es sehr bedauerlich, wie Sie das Thema Armut in Deutschland und Armut in den Entwicklungsländern bzw. Katastrophengebieten miteinander in Beziehung setzen. Ich halte es für notwendig, sich mit diesem Thema sehr differenziert auseinanderzusetzen.

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den sogenannten Entwicklungsländern ist eine grundlegende Notwendigkeit angesichts von 850 Millionen Menschen, die akut von Hunger betroffen sind. Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt müssen von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben -- das ist jeder sechste von uns. Konflikte und Katastrophen sind zwar oft lokal begrenzt, können aber regional destabilisierend wirken -- auch mit Konsequenzen für die sogenannten Industrieländer. Auch um die Zunahme des Migrationsdrucks zu vermeiden, ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit -- eine auf Augenhöhe angelegte Zusammenarbeit übrigens -- sowohl für die sogenannten Geberländer als auch für die Partnerländer von Interesse. Vor diesem Hintergrund ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auch ein Instrument der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik.

Sie sprechen die Kinderarmut in Deutschland an. Armut in Deutschland ist sicherlich anders als in den sogenannten Entwicklungsländern. Vom Grundsatz her muss niemand an Hunger sterben. Denn die Sozialhilfe sorgt für das Nötigste, das für das Existenzminimum erforderlich ist.

Trotzdem ist uns bewusst, dass den Kindern in überforderten Haushalten geholfen werden muss.

Am Montag, 9.6.2008 hat das SPD-Präsidium deshalb den Aktionsplan gegen Kinderarmut mit zehn Maßnahmen beschlossen. Mit den zehn Handlungsansätzen verpflichtet sich die SPD, auf allen staatlichen Ebenen konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut zu unternehmen.

Den Aktionsplan mit den einzelnen Maßnahmen gebe ich Ihnen untenstehend zur Kenntnis.

Es gibt sicherlich noch viel Handlungsbedarf, um Kinderarmut strukturell zu vermeiden. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass Deutschland im direkten Vergleich mit den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden das Land mit dem geringsten Armutsrisiko für Minderjährige ist. Dies mag auch daran liegen, dass es in Deutschland eine hohe Anzahl familienpolitisch relevanter Regelleistungen und Steuerermäßigungen für Familien gibt. Diese reichen vom Kindergeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Kinderzuschlag bis zu Ausbildungsförderung und Bafög.

Zum Schluss möchte ich Sie auf meine Stellungnahme zur Diätenerhöhung aufmerksam machen, die ich Ihnen gerne auf Nachfrage zukommen lassen, wenn Sie mir Ihre (Email-)Adresse nennen.

Ich hoffe, dass ich mit diesen Informationen möglicherweise dazu beitragen konnte, die Dinge etwas differenzierter zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Groneberg

SPD-Präsidium:

Aktionsplan gegen Kinderarmut

Das SPD-Präsidium hat am Montag, 9.6.2008 einen "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen http://www.spd.de/menu/1749983/ mit zehn Maßnahmen gegen Kinderarmut beschlossen. Mit den zehn Handlungsansätzen verpflichtet sich die SPD, auf allen staatlichen Ebenen konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut zu unternehmen.

Deutschland sei eines der reichsten Länder der Erde und der Wohlstand noch nie so groß gewesen wie heute, heißt es in dem Beschluss. Mit Sorge müsse jedoch festgestellt werden, "dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen". Das wolle die SPD ändern. Das Ziel seien gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder.

Mit den zehn Handlungsansätzen beendet die SPD die oft vorherrschende Praxis, dass Probleme zwischen den politischen Handlungsebenen verschoben und nicht gelöst werden. Jede Ebene muss den ihr möglichen und sinnvollen Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut leisten. Dazu haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Kommunen, Ländern und Bund auf die nachfolgende Aufgabenverantwortung verständigt:

Unsere Schritte gegen Kinderarmut in Kommunen

- Wir schaffen flächendeckend Netzwerke für gesundes Aufwachsen!

Um Familien, die durch besondere Risiken belastet sind, früh unterstützen zu können, wird die SPD die Jugendämter zu Dienstleistern weiterentwickeln, die Eltern unterstützen, begleiten und ihnen als Partner zur Seite stehen. Neben einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung geht es darum, die Einrichtungen der Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Bildung, aus dem bürgerschaftlichen Engagement, von Polizei und Justiz sowie die Wohlfahrtsverbände und Kirchen besser zu vernetzen.

- Wir wollen für alle Kinder ein gesundes Mittagessen bereitstellen!

"Die SPD strebt an, in Kommunen, in denen sie politische Verantwortung hat, allen Kindern ein Mittagessen zur Verfügung zu stellen", heißt es in dem SPD-Präsidiumsbeschluss. Dazu müssen Kommunen zuerst die notwendige Infrastruktur aufbauen. Wie schließlich eine Kostenermäßigung für bedürftige Kinder gewährleistet wird, müssen sie gemeinsam mit den Ländern entscheiden.

- Wir bauen Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren aus!

Weil in Eltern-Kind-Zentren Kinder nicht nur gefördert werden, sondern auch bessere Bildungschancen erhalten, will die SPD Schulen und Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. "Elternarbeit und Erziehungsarbeit in den Kindertagesstätten und Schulen muss verknüpft werden", heißt es dazu im Beschluss.

Unsere Schritte gegen Kinderarmut in den Ländern

- Wir verbessern die Betreuungsqualität!

Um die Betreuungsqualität zu verbessern werden sozialdemokratisch regierte Länder eine Reihe von Maßnahmen durchführen, um einen "Qualitätsschub" in Kindertagesstätten und der Tagespflege auszulösen. Dazu gehören Maßnahmen, wie z.B. die Qualifizierung für Erzieherinnen und Erzieher, Verbesserung der frühkindlichen Bildung, Umsetzung eines verbesserten Betreuungsschlüssels. Denn mit "mehr und besser ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern und kleineren Gruppen können wir bei den Bildungschancen einen Quantensprung machen!", heißt es im Papier.

- Wir garantieren gebührenfrei Bildung von der Kindertagesstätte bis einschließlich zur Hochschule!

Weil für die SPD selbstverständlich ist, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, setzt sie sich für eine gebührenfrei Bildung - und zwar von der Kindertagesstätte bis einschließlich zur Hochschule - ein.

- Wir werden gleiche Bildungschancen schaffen!

Um Chancengleichheit in der Bildung zu erreichen, wollen die SPD-geführten Länder sich dafür einsetzen, dass Ganztagsschulen ausgebaut werden, eine weitgehende Lernmittelfreiheit gewährleistet wird und für Schulabbrecher zweite und dritte Chancen zur nachholenden Qualifizierung geschaffen werden.

Unsere konkreten Schritte gegen Kinderarmut in der Bundespolitik!

Wir wollen den Familienleistungsausgleich gerechter gestalten und mehr Mittel gezielt für Familien mit Kindern investieren!

Als Grundsatz gilt, dass jedes Kind gleichviel wert ist. Daher will die SPD das System der Kinderförderung umbauen, so dass Reiche durch Steuerentlastung nicht mehr stärker gefördert werden.

Wir leiten die Regelsätze stärker vom Bedarf ab und werden den Schulmittelbedarf besser abdecken. Für die SPD ist klar, dass die Regelsätze für Leistungen nach SGB II für Kinder neu gestaltet werden sollten. Außerdem muss eine stärkere Staffelung nach Alterstufen sowie die Verkürzung der Anpassungszeiträume mittels Einkommens- und Verbrauchstichproben geprüft werden. Kurzfristig will die SPD ein Schulmittelbedarfspaket von ca. 100 Euro pro Schuljahr für bedürftige Kinder einführen.

Wir kämpfen weiter für Kinderrechte im Grundgesetz!
Mit seinem 7-Punkte-Aktionsplan für einen besseren Schutz unserer Kinder hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wirkungsvolle Maßnahmen benannt. Um dies bundespolitisch zu flankieren, will die SPD Kinderrechte im Grundgesetz stärken.

Als gesamtstaatliche Aufgabe schlagen wir die E8inberufung einer Nationalen Kinderkonferenz vor. Damit es zu gesamtstaatlichen Vereinbarungen kommt welche staatliche Ebene welche Verantwortung übernimmt, setzt sich die SPD als übergreifende Aufgabe für eine nationale Kinderkonferenz ein.

Ziel der SPD sei "eine durchlässige Gesellschaft der fairen Regeln, die Teilhabe und Sicherheit durch wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und gleiche Bildungschancen ermöglicht", heißt es in dem Aktionsplan. Damit bekräftigt die SPD das am 31. Mai beim Zukunftskonvent in Nürnberg vorgestellte Projekt "Aufstieg und Gerechtigkeit".