Frage an Gabriele Groneberg von Matthias S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schwanner,

besten Dank für Ihre Anfrage vom 14. Februar 2007.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die SPD mit der Verabschiedung des Energiewirtschaftgesetzes (EnWG) und den entsprechenden Netzzugangsverordnungen einen ersten wichtigen Schritt hin zur Öffnung der Netze für neue Anbieter gemacht. Die Bundesnetzagentur wurde als Regulierungs- und Wettbewerbsbehörde für den Bereich der Strom- und Gasnetze geschaffen, um die Energienetze für Fremdanbieter zu öffnen und über die Genehmigung der sogenannten Netznutzungsentgelte den Missbrauch des Monopolbereichs „Netz“ als Blockadeinstrument zu verhindern. Mit der Genehmigung und den bisher damit verbundenen Kürzungen der Nutzungsentgelte, die dritte, netzunabhängige Anbieter von Strom und Gas bei der Benutzung der Netze entrichten müssen, werden erste wichtige Wettbewerbshemmnisse abgebaut; gleichzeitig können hiermit weitere Preisanstiege für die Verbraucher gedämpft oder sogar die Energiekosten gesenkt werden. Seit Ende August letzten Jahres prüft und genehmigt nun die Bundesnetzagentur den Großteil der Netznutzungsentgelte; die Entgelte kleinerer Netzbetreiber werden von den jeweiligen Landesregulierungsbehörden kontrolliert und genehmigt.

Die Veröffentlichung des ersten Gaspreisvergleichs durch das Bundeskartellamt Ende Dezember letzten Jahres und die sehr rege Nachfrage durch die Bevölkerung hat aufgezeigt, dass es von Seiten der Verbraucher ein großes Interesse an Preisvergleich und -transparenz gibt. Auch der am 19. Februar von SPIEGEL Online veröffentlichte bundesweite Strom- und Gaspreisvergleich für Privatkunden schafft die notwendige Informationsbasis für einen möglichen Anbieterwechsel. Neben diesen wichtigen Preisvergleichen ist aber auch die Vereinfachung des Anbieterwechsels, für den sich die Bundesnetzagentur einsetzt und wichtige Datengrundlagen erarbeitet, sowie der endgültige Abbau von Hindernissen, die den Zugang von Drittanbietern zum regionalen und lokalen Gasnetz behindern, wichtig für die Schaffung eines fairen Wettbewerbs.

Mit der Erarbeitung eines neuen Regulierungsrahmens für den Netzbetrieb, die sog. Anreizregulierung, soll die Effizienz des Netzbetriebs und die Kosten für andere Netznutzer weiter gesenkt werden und noch vorhandene Kostenhemmnisse für Wettbewerber, die über kein eigens Strom- oder Gasnetz verfügen, abgebaut werden. Die Verordnung zur Schaffung der sog. Anreizregulierung ist gerade in Erarbeitung und ein erster Entwurf ist aktuell gerade in der Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung. Sie können sich sicher sein, dass sich die SPD sowohl beim diesem Vorhaben als auch bei weiteren energiepolitischen Vorhaben (wie z.B. der Kraftwerksanschlussverordnung) für eine Stärkung des Wettbewerbs und eine Öffnung für neue Anbieter einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Groneberg