Frage an Gabriele Groneberg von Dominik W. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Groneberg,
Zuerst einmal Entschuldigung für die etwas misslungene Formulierung meiner letzten Frage. Ich hätte wohl nochmal drüberlesen sollen. Ich bin aber froh, dass Sie die Frage trotzdem verstanden haben und bedanke mich für die Antwort.
Allerdings kann ich ihre Argumentationskette leider nicht nachvollziehen.
Grob zusammengefasst lese ich aus Ihren Zeilen heraus, dass sie der Meinung sind, die Sperren seien ein wirksames Mittel, Kinder und Jugendliche vor Kinderpornographie zu schützen.
Nachdem ich mich nun - ich denke recht umfassend - informiert habe, muss ich dies in allen Punkten abstreiten. Es gibt für mich einfach kein einziges einleuchtendes Argument, das so einen Eingriff rechtfertigen würde.
Ich begreife nicht, warum hier - aus meiner rein subjektiven Sicht - nur Symbolpolitik betrieben wird, wo es so einfach wäre, "wirklich" etwas zu tun.
Statt einer Sperrlösung tatsächlich gegen Kinderpornographie vorzugehen, scheint mir nicht schwer - und wäre doch nun wirklich eine gute Sache.
Die UN hat weltweit gültige Standards zum Kinderschutz definiert, die praktisch überall ratifiziert sind. Auch in über 99% der Länder , in denen die Server stehen, die laut den Zensurlisten anderer Länder Kinderpornographie bereitstellen, gibt es Gesetze, die Kinderpornographie verbieten. Die meisten der Server stehen nämlich nicht "irgendwo", sondern in den USA, in Australien und auch in Deutschland. Und da das Internet entgegen vieler Behauptungen kein rechtsfreier Raum ist, sollte man hier denke ich direkt daran gehen, die Betreiber der Seiten zu identifizieren, sie zu verhaften und sie hoffentlich möglichst lange einzusperren.
Schlussendlich also meine Frage an sie: Warum möchten Sie ein Gesetzesvorhaben unterstützen, das keinen wirksamen Schutz bereitstellt,anstatt für eine wirkliche Prävention einzutreten, die nach geltender Rechtslage möglich wäre.
Mit freundlichen Grüßen, Dominik Werner
p.s.:Quellen auf Anfrage, 2000 Zeichen sind leider zu wenig.
Sehr geehrter Herr Werner,
ja, den Zugang zu entsprechenden kinderpornografischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren, halte ich für *ein* Mittel, um Kinder und Jugendliche vor Kinderpornografie zu schützen.
Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Vergehen. In den vergangenen Jahren haben wir deshalb das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die Verbreitung von Kinderpornografie hat insbesondere im Internet in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Gleichzeitig ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern festzustellen.
Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es keine deutschen Server auf denen wissentlich kinderpornografisches Material veröffentlicht wird. Der direkte Zugriff auf die Server ist im Ausland nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, Zugänge zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Denn leider bedeutet auch die Ratifikation der UN-Kinderschutzkonvention nicht zwangsläufig, dass der Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von kinderpornografischem Material nach unseren Vorstellungen in den jeweiligen Ländern geahndet und bestraft werden.
Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. Wie Sie wissen, hat es ja vor kurzem vertragliche Vereinbarungen mit großen Internetprovidern gegeben, die jedoch rechtlichen Zweifeln unterliegen.
Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt uns aber entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. Dem dient neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite mit entsprechenden Informationen.
Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen.
Das Sperren von Zugängen ist jedoch nur ein Weg von vielen. Viele Schritte sind schon unternommen worden, um Kinderpornografie effektiv zu bekämpfen und weitere müssen folgen. Die SPD-Fraktion hat deshalb Anfang Mai einen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung vorgelegt. Er enthält ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen.
Im Übrigen befindet sich der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen noch immer in der Beratung. Es ist somit zurzeit noch unklar, ob es zu einer Verabschiedung kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Groneberg
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