Frage an Gabriele Fograscher von Rufin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Dadurch, dass ich mich mit keiner Partei identifizieren kann, möchte ich eine eigene Partei gründen. Nach einem Anruf beim Bundeswahlleiter habe ich erfahren, dass die Kollegen nur halbtags da sind. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie finde ich heraus, wie ich eine Partei gründen kann! Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen, ich hoffe natürlich, dass sie mich nicht als Konkurrenz sehen und mir sagen können, wie ich weiter vorgehen muss.
Sehr geehrter Herr Plotetzki,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Für die Gründung einer Partei ist zunächst eine konstituierende Versammlung notwendig. Zu dieser müssen die Parteigründer öffentlich einladen. Das Parteiengesetz sagt nichts über eine Mindestanzahl der Anwesenden. Während der Versammlung beschließen die Teilnehmenden ein Programm und eine Satzung. Außerdem wählt die neugegründete Partei einen Vorstand -- dessen Bewerber müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Die Gründungsversammlung muss im einem ordentlichen Protokoll festgehalten werden, der neue Parteivorstand muss anschließend Satzung und Programm der Partei beim Bundeswahlleiter einreichen sowie die Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände.
Im Parteiengesetz, Artikel 2 (1), heißt es zum Begriff der Partei:
"Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. [...]"
Weitere Informationen können Sie auf der Homepage der Bundeszentrale für Politische Bildung unter http://www.bpb.de/ .
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
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