Frage an Gabriele Fograscher von Matthias K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fograscher,
wie stehen Sie (bzw. die SPD) zur Verschärfung des Waffengesetzes (z.B. Messertrageverbot)?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Krist
Sehr geehrter Herr Krist,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt begrüße ich die Änderung im Waffengesetz, die ein Verbot des Tragens von gefährlichen Waffen in bestimmten Gebieten untersagt. Diese, von der Bundesratsinitiative Hamburgs ausgehende Modifikation soll präventiv Gewalttaten in Brennpunktzonen vorbeugen. Stark gewaltbelastete Plätze in Großstädten können dadurch sicherer gemacht werden.
In diesen waffenfreien Zonen ist das Mitführen von so genannten „Butterfly“ – Messern sowie Messern mit feststehender Klinge untersagt. Besonders diese Typen von Stichwaffen werden oft verwendet, um andere Personen zu verletzen bzw. zu töten.
Ein weiterer Schutz vor Provokationen und den daraus resultierenden Übergriffen, wäre ein Verbot von den so genannten „Anscheinswaffen“. Deshalb wird sich SPD – Bundestagsfraktion ausdrücklich bei einer anstehenden Waffenrechtsnovelle für ein Verbot von Anscheinswaffen im Herbst 2007 einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
Weitere Fragen an Gabriele Fograscher
(...) Ich habe zu den beiden namentlichen Abstimmungen eine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben, die ich Ihnen auf diesem Wege zur Kenntnis gebe. (...)
(...) Nach meiner Ansicht sind die wirtschaftlichen Aspekte des Frackings eindeutig unterzuordnen. Gerade beim unkonventionellen Fracking sind die Folgen bisher nicht ausreichend bekannt. Derzeit ist diese Methode zur Erdgasgewinnung mit dem Naturschutz noch nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Das Geld, das Griechenland als Hilfskredite erhalten hat, geht in mehrere Bereiche, so z.B. in die Konsolidierung der Staatsfinanzen, in haushaltsrelevante Strukturreformen, in die Stärkung des Finanzsystems und einiges mehr. (...)
(...) Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. (...) Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft. (...)