Frage an Gabriele Fograscher von Holger K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fograscher,
das umstrittene Melderechtsrahmengesetz ist am Abend des 28. Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden - und ich erkenne an, dass die SPD-Fraktion hierzu bereits am 29. Juni eine Pressemitteilung herausgab (mit all den Punkten, die erst jetzt zum großen Thema in den Medien wurden).
Dennoch würde ich gern wissen:
- Warum ist dieses Gesetz quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Debatte verabschiedet worden?
- Warum hat die SPD-Fraktion außer der Herausgabe einer Pressemitteilung nicht massiver interveniert?
- Haben Sie (persönlich oder als Fraktion) Versuche unternommen, bei den Medien Gehör zu finden für dieses Thema?
Ich danke Ihnen im Voraus herzlich für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Kreymeier
Sehr geehrter Herr Kreymeier,
herzlichen Dank für Ihre Mail zum Melderecht über abgeordnetenwatch.de.
Zu Ihren Fragen:
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ist nicht ohne Debatte verabschiedet worden, die Reden wurden zu Protokoll gegeben und sind dem Protokoll der Sitzung des Bundestages beigefügt.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich als zuständige Berichterstatterin haben bereits in den abschließenden Beratungen im Innenausschuss darauf hingewiesen, dass die Änderungen, die die Koalitionsfraktionen vorgelegt hatten, einen massiven Abbau des Datenschutzes bedeuten. Jedoch haben die Regierungsfraktionen dann diese Verschlechterung des Datenschutzes mit ihrer Mehrheit beschlossen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dagegen gestimmt, auch bei den abschließenden Beratungen im Plenum.
Selbstverständlich haben wir diesen Sachverhalt an die Medien herangetragen, er fand nur zu dem Zeitpunkt keine große Beachtung.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
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