Frage an Gabriele Fograscher von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag ! Mein Name ist Frank Grünig, ich bin Bürger & Steuerzahler und habe eine recht einfache Frage an Sie.
Ungeachtet Ihrer Parteienzugehörigkeit und der Tatsache das jede Zahlung
an Griechenland oder andere Defizit-Länder ein Eingriff in die Grundrechte
nach GG Artikel 14 ist, frage ich Sie:
Aufgrund welchem fundierten Wissen haben Sie bei der Abstimmung zu dem erweiternden Rettungsschirm mit JA stimmen können ?
Ihre Aussagen in der Panorama-Sendung lassen nicht vermuten das Sie über die Konsequenzen dieses Gesetzes Bescheid wüssten und dies mit gutem Gewissen befürworten konnten.
Da es hier um die Zukunft des Landes und unserer Kinder geht, erwartet das Volk das ihre Vertreter mit dem nötigen Wissen und Ernsthaftigkeit alle Möglichkeiten prüft.
Welches Wissen lag Ihrer Entscheidung zu Grunde ?
Sollten Sie wirklich so ahnungslos in diese Abstimmung gegangen sein wie es im TV zu erkennen war, so kann ich Sie nur auffordern den Rücktritt von Ihrem Amt einzureichen.
Frank Grünig
Sehr geehrter Herr Grünig,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sie beziehen Sich auf den Beitrag der Sendung Panorama vom 29. September 2011.
Auf den Weg in den Plenarsaal am 28. September im Berliner Reichstag bin zur Beantwortung mehrerer Fragen zum EFSF (European Financial Stability Facility) aufgefordert worden, die ich beantwortet habe. Doch bei der Frage nach der Höhe des Rettungsschirms konnte ich die Summe nicht genau nennen.
Darüber habe ich mich selbst am meisten geärgert, denn in vielen Gesprächen mit den Experten meiner Fraktion und in vielen Antworten auf Anfragen, die mich erreicht haben, habe ich die richtige Höhe genannt. Leider hat die Panorama-Redaktion nur diese unzutreffende Antwort gesendet.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher
Weitere Fragen an Gabriele Fograscher
(...) Ich habe zu den beiden namentlichen Abstimmungen eine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben, die ich Ihnen auf diesem Wege zur Kenntnis gebe. (...)
(...) Nach meiner Ansicht sind die wirtschaftlichen Aspekte des Frackings eindeutig unterzuordnen. Gerade beim unkonventionellen Fracking sind die Folgen bisher nicht ausreichend bekannt. Derzeit ist diese Methode zur Erdgasgewinnung mit dem Naturschutz noch nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Das Geld, das Griechenland als Hilfskredite erhalten hat, geht in mehrere Bereiche, so z.B. in die Konsolidierung der Staatsfinanzen, in haushaltsrelevante Strukturreformen, in die Stärkung des Finanzsystems und einiges mehr. (...)
(...) Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. (...) Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft. (...)