Frage an Gabriele Fograscher von Günter W. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
warum wird immer mehr der Mittelstand herangezogen wenn es an Geld fehlt? Ist Ihnen bewußt das viele Familien mit Kindern und Einkommen immer mehr sparen müssen um die Mieten, Nebenkosten und Kindergartenbeiträge zu bezahlen. Meine Lohnerhöhungen über die letzten 10 Jahre waren ca. 1,25% pro Jahr. Das ist lächerlich gegenüber den Abgaben an den Staat und den Einnahmen der Firmen.
Ihre Partei sollte sich einmal um die Leute kümmern die noch Geld verdienen, um das System zu bezahlen. Aber anscheinend haben die Piffkes in der Mitte keine Lobby mehr bei den großen Parteien. Man sollte entweder Zumwinkel heißen oder auf Hartz 4 Empfänger umschulen.
Warum werden wie in den Nordländern oder der Schweiz nicht unsere Unternehmen mehr in die Pflicht genommen bezüglich Rente, Sozialabgaben? Dort gibt es Renten die werden vom Unternehmer komplett bezahlt und der Rentenbeitrag ist niedriger als bei uns.
Aber leider ist Ihre Partei genauso weit weg von der Basis wie die anderen Parteien auch. Volksnähe war einmal.
Sehr geehrter Herr Walzel,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Entlastung des Mittelstandes über abgeordnetenwatch.de.
Ihrem Vorwurf, die SPD betreibe keine Mittelstandspolitik, möchte ich deutlich widersprechen. Als Motor der Großen Koalition hat die SPD stets Partei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen. Zum Beispiel wurde unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eingeführt, mit dem die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während der Finanz - und Wirtschaftskrise gesichert wurde. Des Weiteren wurde auf Initiative der SPD - Bundestagsfraktion am 19. Juni 2009 das Bürgerentlastungsgesetz beschlossen. Durch dieses Gesetz werden vor allem Bürgerinnen und Bürger dauerhaft um 10 Mrd. € pro Jahr entlastet.
Unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Deutschland erfolgreich durch die Krisenjahre gesteuert hat, wurde Steuerhinterziehung stärker geahndet. Ihr Wunsch, mit Herrn Zumwinkel zu tauschen, ist für mich daher nicht nachvollziehbar. Unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) werden in Rheinland - Pfalz Kindergartenplätze kostenlos angeboten. Dies ist einmalig in der Bundesrepublik.
Im Gegensatz zur Sozialdemokratie verschenkt die Schwarz - Gelbe Bundesregierung Milliarden an Hoteliers, belastet den Mittelstand durch unsolidarische und vor allem unparitätische Beitragserhöhungen im Bereich der Krankenversicherung. Werden Zusatzbeträge von den Kassen erhoben, hat diese ausschließlich der Versicherte zu tragen. Damit geht die Bundesregierung den Weg in die unsoziale und ungerechte Kopfpauschale, welche die SPD strikt ablehnt. Schwarz - Gelb schenkt der Atomlobby einen Freifahrtschein zur Abschöpfung von Milliardengewinnen anstatt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien zu setzen. Dies ist keine Mittelstandspolitik. Das ist Lobby - und Klientelpolitik.
Ihr Vergleich Deutschlands mit anderen Volkswirtschaften ist unscharf. Gerade Faktoren, wie zum Beispiel die Bevölkerungszahl, die Unternehmensstruktur, die Ressourcenverfügbarkeit und vor allem die Geschichte der gewachsenen Sozialstrukturen ermöglichen keinen Vergleich mit der Schweiz oder den skandinavischen Ländern. Um selbst Politik zu gestalten und am politischen Prozess aktiv teilnehmen zu können, lade ich Sie herzlich ein, sich dem Ortsverein der SPD in Ihrer Nähe anzuschließen. Die Sozialdemokratie ist keinesfalls weg von der Basis, sondern nimmt die angetragenen Anliegen ernst. Mehr über unsere Ziele finden Sie unter www.spd.de
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
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