Frage an Gabriele Fograscher von Irina G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Frau Fograscher.
Im Rahmen unseres Sozialkunde Leistungkurses, beschäftigen wir uns mit den Bundestagswahlen 2009, um uns als Neuwähler das Wählen der richtigen Partei zu erleichter. Ferner interessiert uns besonders Ihre Meinung zu den Themen Bildung, Familie/Jugend und Arbeitsmark. Wir erhoffen uns eine baldige und aufschlussreiche Antwort, zur Aufklärung unseres Leistungskurses.
Vielen Dank im Voraus,
der Sozialkunde Leistungskurs, Rheinland Pfalz
Sehr geehrte Frau Gäns,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zu den Vorhaben der SPD in der nächsten Wahlperiode.
Bereich Bildung:
Bildung ist ein Menschenrecht. Das gilt unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bildung als Menschenrecht ist die Voraussetzung für echte Chancengleichheit.
Einige unserer Ziele in Stichworten:
Wir wollen die Zahl der Schulabbrecher drastisch reduzieren.
Wir wollen die Investitionen in Bildung erhöhen.
Wir wollen einen Solidarbeitrag für Bildung einführen.
Wir wollen die BAföG-Regelungen ausweiten.
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab Eins einführen.
Wir wollen die Ganztagsschulen ausbauen und das Schulsystem durchlässiger machen.
Wir wollen ein beitragsfreies Erststudium ohne Gebühren.
Wir wollen die Studienplätze ausbauen und die Betreuung der Studierenden verbessern.
Bereich Familie und Jugend:
Unsere Gesellschaft muss kinderfreundlicher werden.
Einige unserer Ziele in Stichworten:
Wir wollen einen Aktionsplan gegen Kinderarmut.
Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, u.a. durch familienfreundliche Arbeitszeiten.
Wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.
Wir wollen das Elterngeld und die Partnermonate ausbauen.
Wir wollen den Kinderfreibetrag erhöhen.
Wir wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.
Bereich Arbeitsmarkt:
Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes.
Einige unserer Ziele in Stichworten:
Wir wollen die Arbeitnehmerrechte stärken.
Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn und existenzsichernde Löhne.
Wir wollen die Tarifautonomie schützen und den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern.
Wir wollen gleiche Löhne für Männer und Frauen.
Wir wollen eine Berufsausbildung für alle.
Wir wollen die Leiharbeit begrenzen.
Dieses sind nur einige wichtige Ziele, die wir als SPD in der nächsten
Legislaturperiode durchsetzen wollen.
Mehr Informationen finden Sie auch in unserem Regierungsprogramm unter http://www.wahlkampf09.de . Gerne stehe ich Ihnen auch für Fragen unter gabriele.fograscher@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
Weitere Fragen an Gabriele Fograscher
(...) Ich habe zu den beiden namentlichen Abstimmungen eine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben, die ich Ihnen auf diesem Wege zur Kenntnis gebe. (...)
(...) Nach meiner Ansicht sind die wirtschaftlichen Aspekte des Frackings eindeutig unterzuordnen. Gerade beim unkonventionellen Fracking sind die Folgen bisher nicht ausreichend bekannt. Derzeit ist diese Methode zur Erdgasgewinnung mit dem Naturschutz noch nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Das Geld, das Griechenland als Hilfskredite erhalten hat, geht in mehrere Bereiche, so z.B. in die Konsolidierung der Staatsfinanzen, in haushaltsrelevante Strukturreformen, in die Stärkung des Finanzsystems und einiges mehr. (...)
(...) Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. (...) Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft. (...)