Frage an Gabriele Dobusch von Arthur H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Haupt,

das sind viele Fragen, die Sie bewegen! Aber es geht Ihnen um Themen, die eben auch viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben.

a) Baustellen: Ich war anfangs ganz begeistert von dem Elan, mit dem in Hamburg mit Übernahme der Regierungsverantwortung in 2011 der Sanierungsstau angegangen, Schlaglöcher beseitigt, dass HVV-Netz ausgebaut und vieles mehr auf den Weg gebracht wurde. Ich muss aber zugeben, dass ich mich auch irgendwann fragte, ob das nicht mal nachlässt oder sich nicht besser koordinieren lässt. Da ich nicht die einzige Abgeordnete meiner Fraktion mit diesem Anliegen war, hat der Senat dann auch die Initiative ergriffen und die Koordination verstärkt ins Auge gefasst. Saniert werden muss ja, neue Radwege brauchen wir auch dringend - wenn gut abgestimmt, sollte das auch ok sein.

b) Spielplätze: Wir haben den Senat Anfang 2018 ersucht, eine Initiative zur Verbesserung der Qualität der Spielplätze zu starten und sich mit den Bezirken auf ein zukünftiges Erhaltensmanagement zu einigen. Dazu haben wir den Bezirken bis zu 2.500.000 Euro zusätzlich für Qualitätsverbesserung zukommen gelassen.

In Altona wurden bisher Mittel für folgende Anlagen eingesetzt:

Altona Skate-Anlage, südl. Teil, Walter Möller Park, Altona-Altstadt fertiggestellt 120.000 € RISE-Gebiet Altona-Altstadt
Bolzplatz Zeiseweg, Altona-Nord, 4. Quartal 2019 120.000 €

Böverstpark, Böverstland, Lurup 4. Quartal 2019 160.000 € RISE-Gebiet Lurup

Für 2020 stehen im Haushalt weitere 6 Mio. Euro zur Sanierung von Spielplätzen zur Verfügung. Es liegen bereits Anmeldungen aus den Bezirksämtern für folgende besonders sanierungsbedürftige Anlagen vor. In Altona sind das:

Spielplatz Glücksstädter Weg, Lurup 99.000 € RISE-Gebiet Osdorfer Born/Lurup, RISE-Maßnahme
Spielplatz Unzer Straße, Altstadt Altona 180.000 € RISE-Gebiet AltonaAltstadt RISE-Maßnahme
Spielplatz Projekt Trinitas Königstraße/Nobistor Breite Straße/Kirchstraße Königstraße./Dosestraße, Altstadt-Altona 185.000 € RISE-Gebiet AltonaAltstadt RISE-Maßnahme
Spielplatz Trenknerweg/Philosophenweg, Othmarschen 150.000 € 

Spielplatz Norderreihe/Wohlersallee, Altona-Altstadt 90.000 € RISE-Gebiet AltonaAltstadt
Spielplatz Thomasstraße/Daimlerstraße, Bahrenfeld 90.000 € 
Spielplatz Bornpark SP II, Lurup 124.000 € RISE-Gebiet Osdorfer Born/Lurup, RISE-Maßnahme
Spielplatz Am Felde, Ottensen 30.000 € 

Spielplatz Duschweg, Altona-Nord 225.000 € 
Spielplatz Neißestraße/Warthestraße, Lurup 140.000 € RISE-Gebiet Lurup
Spielplatz Bei der Osterkirche, Ottensen 210.000 € 

(Quelle: Drs. 21/19670)

c) Autofreie Zonen in Altona: Gerade erst wurden die Ergebnisse der Evaluation des Versuchs in Ottensen vorgelegt. Eine Ausstellung und Veranstaltung dazu steht noch aus. Es zeichnet sich aber ab, dass die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Aufenthaltsqualität im Straßenraum wollen und sich mehr  wünschen als die Sperrung bestimmter Straßen. Gewerbetreibende sind eher gespalten in ihrer Einschätzung, zumal in einigen Fällen durchaus existenzgefährdende Umsatzrückgänge zu verzeichnen waren. Mir ist wichtig, dass zukünftige Entscheidungen nicht  (mehr) über's Knie gebrochen werden, ernsthafter Interessenausgleich stattfindet und erst nach guter Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden, kompetenter Planung und Prüfung der Rechtssituation über zukünftige Maßnahmen entschieden wird.

d) Linksautonome Straftäter: Diese Frage verstehe ich nicht ganz. Straftäter sind Straftäter. Wenn Sie mich nach einer Einschätzung der Gefährdungssituation gefragt hätten, hätte ich geantwortet, dass aktuell nach meiner Einschätzung vor allem die Bedrohung durch Rechtsextremismus eine neue Qualität erreicht hat.

e) Kreuzsfahrtschiffe: Ich habe mich bereits vor langer Zeit für den Einsatz von Landstromanlagen eingesetzt und freue mich sehr über das Vorhaben, diese Anlagen in Hamburg zB auf Containeranlagen auszuweiten. Natürlich gehören noch weitere Maßnahmen (zB Powerbargen) dazu, um insgesamt eine Verbesserung zu erreichen. Aber die Richtung stimmt.

Mit freundlichem Gruß

Gabi Dobusch