Frage an Gabriele Dobusch von Doris W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Frau Dobusch,
meine Frage beschäftigt sich mit der Gestaltung des Gebietes "Mitte Altona". Ab 2013 kann die Bebauung dort (im 1. Bauabschnitt) beginnen. Im städtebaulichen Wettbewerb wurde als Maßgabe eine durchmischte Bebauung gewünscht, die z.B genossenschaftlichen Wohnungsbau möglich machen soll. Inwiefern wird sich die SPD für eine "preisgünstige" Abgabe der Grundstücke an Investoren wie eine Genossenschaft einsetzen ? Durch die Umwidmung der Grundstücke in Bauland erfahren diese ja eine erhebliche Preissteigerung, was der Stadt eine gute Verhandlungsposition gäbe, um entsprechende Bedingungen an eine Baugenehmigung zu knüpfen. (so daß Wohnraum zu erschwinglichen Mieten entstünde) . Auf den Entwürfen wurde auch ein Bereich für autofreies Wohnen vorgesehen. Wie stehen Sie dazu ?
Mit Interesse warte ich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen D. Witte
Sehr geehrte Frau Witte,
derzeit wird damit gerechnet, dass in dem Gebiet der neuen Mitte Altona rund 3000 neue Wohnungen gebaut werden können. Das Vorhaben „neue Mitte Altona“ liegt derzeit nicht mehr in den Händen des Bezirks Altona sondern wird auf der Ebene der Bürgerschaft behandelt werden. Ich werde es deshalb als Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete aufmerksam verfolgen. Ich habe dazu bereits sehr frühzeitig Anfragen (Drs. 19/4065 und 19/4376) an den Senat gerichtet, die Sie mit den Antworten des Senats auf meiner Internetseite unter www.gabi-dobusch.de finden. Mir ist wichtig, dass es eine gesunde Mischung aus verschiedenen Wohn und Eigentumsformen geben wird. Es darf keine Monokultur der Besserverdienenden entstehen. Auch für eine soziale Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Stadtteilkultur-, Jugend- und Senioreneinrichtungen muss gesorgt sein.
Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ist ein Kernelement unseres Regierungsprogramms. Denn auf diesem Gebiet hat der Senat in den letzten Jahren versagt. In den letzten 10 Jahren wurden nur halb so viele Wohnungen gebaut wie nötig und wie zuvor üblich. Bezahlbare Wohnungen sind eine herausragende öffentliche Angelegenheit. Für uns hat Wohnungsbau Priorität und steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen in Hamburg entstehen. Ein Drittel davon sollte sozialer Wohnungsbau sein.
Obwohl die Flächen des Gebiets der Neuen Mitte Altona nicht der Stadt gehören, hat die Politik durchaus Möglichkeiten, auf die Ausgestaltung der Bauten Einfluss zu nehmen. Die Stadt schließt mit den derzeitigen Grundeigentümern auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen städtebauliche Verträge ab, in denen die Lastenverteilung, die Grundstückspreise und die Grundstücksvergabe geregelt werden können. Diese gilt es im Sinne des Baus von bezahlbaren Wohnungen zu gestalten. Ich hoffe, dass dabei auch die Baugenossenschaften zum Zuge kommen können, die vielerorts noch ein Bollwerk gegen Luxusmieten und soziale Verdrängungsprozesse bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gabi Dobusch
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