Frage an Gabriele Conrad von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo
Im Internet wird aktuell (wieder einmal) die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten während Großeinsätzen diskutiert. Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Meinung, und der der MLPD zu der Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen während Großeinsätzen. Soviel ich weiß gibt es zu dieser Thematik bisher von der MLPD keine Aussage. Deshalb möchte ich Ihnen hier meine Stellungnahme zu dieser Frage schicken: Im Parteiprogramm der MLPD, Kapitel B.10 steht: Die Monopolkapitalisten als verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie verfügen mit dem Staatsapparat über das entscheidende Machtwerkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft und zur Niederhaltung der ausgebeuteten Massen. Mit den modernen Massenmedien und der bürgerlichen Massenkultur manipulieren die Monopole die öffentliche Meinung. (...)Die bürgerliche Demokratie bedeutet für die Massen in erster Linie Betrug, aber auch Terror, wie sich in der zunehmenden Faschisierung des Staatsapparates zeigt. (...) Wenn das Monopolkapital bei einem revolutionären Ansturm der Arbeiterklasse und einer Erschütterung seiner Macht die Herrschaft mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie nicht mehr ausüben kann, wird es versuchen, die Überreste der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen und die offen terroristische Diktatur zum Herrschaftssystem zu erheben." Ich habe gerade bei der Montagsdemo in Karlsruhe oder bei etlichen Kampfaktionen und Demonstrationen von Ver.di Polizisten kennen gelernt, die sich mit dem Kampf der Kollegen und der Bevölkerung um eine Verbesserung der Lebensbedingungen sehr verbunden fühlten. Zumal sie von schlechten Arbeitsbedingungen oft genauso betroffen sind wie andere Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig darf man nicht verkennen: Die Polizei ist ein Machtmittel des Staates, und letzten Endes muss ein Polizist die Interesssen der Herrschenden auch gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Insbesondere die Generalstabsmäßige Abriegelung und Überwachung der gesamten Bevölkerung im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel in Straßburg oder der in Heiligendamm hat so manchem Bürger die Augen über den Charakter des staatlichen Machtapparats geöffnet.
So wurde letztes Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Polizei gegen Arbeiter bei Infineon in München eingesetzt, und prügelten dort auf streikende Arbeiter ein. Oder in Hamburg wo Schüler, teilweise noch Kinder, vor einigen Jahren stundenlang in einem Polizeikessel festgehalten worden waren. Deswegen ist für mich die Polizei kein neutrales Organ des Staates, sondern jeder Polizist muss - wenn es sein Dienstherr befiehlt - gegen die Bevölkerung, die sich für ihre Interessen z.B. gegen die Interessen der Regierung oder der großen Monopole vorgehen. Auch gibt es Polizisten, denen es besonders wichtig ist, ihre Machtposition gegenüber den Bewegungen auszuleben, oder auch Situationen, in denen die Polizei regelrecht von ihren Einsatzleitern aufgeputscht wird gegen die Demonstranten , martialisch ausgerüstet, als ob sie in den Krieg ziehen würden, und nicht eine friedliche Demonstration begleiten sollen. Hier kommt es dann auch immer wieder zu unangemessener Gewalt von Polizisten gegenüber wehrlosen Demonstranten. Ich erinnere an das Fußballspiel im Carl Benz Stadion in Mannheim von SV Waldhof Mannheim 07 Anfang September 2009, bei dem die Polizei wahllos auf völlig unbeteiligte Personen einprügelte. Diese Szenen gehen dann meistens so aus, dass der entsprechende Einsatzleiter zurücktreten muss und das war es dann. Das ist ein Freibrief für maßlos reagierende Einsatzleiter und aufgehetzte Polizisten. Ich möchte Ihnen den untenstehenden Link senden. Vielleicht interessiert sie näheres. http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,636502,00.html . Aus diesen Gründen unterstütze ich die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht, um Straftaten von Polizisten in Situationen besser verfolgen zu können. Im Grunde muss man aber vor allem die jeweiligen Einsatzleiter kennzeichnen, weil sie die volle Verantwortung über die Reaktion ihrer Polizisten tragen. Und es ist sicher gewollt, dass solche Einsätze wie gegen Fußballfans oder Demonstranten immer mehr zu regelrechten Bürgerkriegsübungen missbraucht werden.
Vielen dank noch mal für die interessante Frage, die mir Anlass war, mich mit der Frage sehr intensiv zu beschäftigen.
Gabi Conrad
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