Wie gedenken Sie, in der kommenden KW23 im EU-Parlament zu den Themen “Emissionshandel” und “CO2-Flottenstandards für Autos und Transporter” abzustimmen?
Sehr geehrte Frau Bischoff,
das Thema Klimaschutz beschäftigt dieser Tage viele. Unter anderem auch Konzerne, die in einer Ausweitung (oder auch schon Beibehaltung) des THG-Emissionshandels primär einen Wettbewerbsnachteil sieht.
Des weiteren würden einige Konzerne oder auch Verbände lieber keine strengeren CO2-Flottenstandards für Autos und Transporter sehen, obwohl gerade im Verkehrssektor noch große Anstrengungen zur Klimaneutralität zu unternehmen sind.
Ich persönlich halte diese beiden Regulatorien für sinnvolle Werkzeuge, den Profitgedanken in den Hintergrund und dafür das Einhalten der beschlossenen Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen in den Fokus zu rücken. Leider bin ich kein gewählter Abgeordneter des EU-Parlaments und kann daher nur unsere gewählten Vertreter mit meinen Fragen “nerven”. Wie ist Ihre Position zu diesen beiden Abstimmungen?
Freundliche Grüße aus Bielefeld
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage nervt mich überhaupt nicht. Im Gegenteil: nach unzähligen Lobbyschreiben zu den Abstimmungen über Klimaschutzmaßnahmen freue ich mich sehr über Ihre Anfrage.
Das Thema Klimaschutz steht für meine Fraktion und mich ganz oben auf der Agenda. Wir brauchen endlich wirkungsvolle Maßnahmen, um unsere nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen und den verheerenden Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Diese Woche haben wir über viele Gesetze im Rahmen des sogenannten "Fit for 55-Paket" abgestimmt, um das Ziel einer Netto-Emissionsreduzierung von mindestens 55 % bis 2030 zu erreichen.
Meine sozialdemokratischen Kolleg*innen im Umweltausschuss haben ehrgeizige Gesetzesentwürfe im Rahmen dieses Klima-Pakets entwickelt hinter denen ich stehe. Ich beantworte Ihnen gerne, wie ich zu den beiden Gesetzesentwürfen abgestimmt habe, die Sie ansprechen.
Emissionshandel: Die konservative Fraktion im Parlament hat es mit Unterstützung der Rechten geschafft, den Gesetzesentwurf mit Änderungsanträgen sehr stark zu verwässern. Deshalb hat sich meine S&D-Fraktion gemeinsam mit anderen progressiven Kräften dazu entschieden, den Entwurf abzulehnen. Der Vorschlag wird nun zurück an den Ausschuss überwiesen und es wird nachverhandelt.
CO2-Flottenstandards für Autos und Transporter: Ich habe für diesen Gesetzesentwurf gestimmt. Mit dem positiven Ergebnis der Abstimmung setzen wir ein wichtiges Signal, um unsere Industrie zukunftssicher zu machen, die Luftverschmutzung und unsere Öl-Abhängigkeit zu reduzieren und effizientere Autos auf den Markt zu bringen, die schon bald günstiger sein werden als Verbrenner.
Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und für Ihr Engagement für den Klimaschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Gaby Bischoff
Weitere Fragen an Gabriele Bischoff
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