Werden Sie gegen die Aufnahme von fossilem Gas und Atomenergie in die EU-Taxonomie stimmen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu.
Greenwashing durch die Einstufung von Gas und Nuklearenergie als grüne Energiequellen können wir uns im Sinne des European Green Deals nicht leisten. Ich habe mich bereits vor vielen Jahren in der Anti-Atomkraft-Bewegung engagiert und wurde durch diese Proteste politisiert. Kernkraftwerke sind teuer und riskant. Außerdem gibt es weltweit noch keine zufriedenstellende Antwort auf die Endlagerfrage. Daher kann Energie aus Atomkraft weder als "nachhaltig" noch als geeignete "Übergangstechnologie" bezeichnet werden.
Gas ist ebenfalls nicht klimaneutral. Die Förderung von Gasnutzung als Übergangstechnologie sollte deshalb nur unter folgender Bedingung anerkannt werden: die Energieversorger müssen nachweisen, dass sie Gas rasch durch grünen Wasserstoff ersetzen und bis 2050 auf null fahren. Das hat die Kommission im delegierten Rechtsakt nicht deutlich formuliert. Klar ist, dass in Deutschland ab 2045 - in der EU insgesamt ab 2050 - alle Gaskraftwerke vom Netz müssen, weil ansonsten unser Ziel der Klimaneutralität nicht erreicht werden kann. Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Investitionen in die Energieeffizienz sind die richtigen Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung in der EU.
Diese Bedenken und Verbesserungsvorschläge hat die Kommission leider ignoriert. Die S&D-Fraktion, der ich angehöre, hat deshalb in den Wochen vor der Abstimmung auf eine Ablehnung des delegierten Rechtsakts im Europäischen Parlament hingearbeitet. Bei der finalen Abstimmung im Plenum habe ich gegen den Kommissionsvorschlag (also für eine Ablehnung des delegierten Rechtsaktes) gestimmt. Es ist ein herber Schlag für den Klimaschutz, dass Konservative, Liberale und Rechte eine Mehrheit erreicht und damit das Greenwashing von Gas und Atomkraft ermöglicht haben.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement. Ich werde mich im Europäischen Parlament weiter für den Klimaschutz und eine Energiepolitik einsetzen, die uns eine nachhaltige und sichere Zukunft auf diesem Planeten ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gaby Bischoff
Weitere Fragen an Gabriele Bischoff
Auf nationaler Ebene unternehmen die SPD und die Bundesregierung verschiedene Schritte, um die Bedrohung durch die AfD und rechtsextreme Kräfte abzuwehren und unsere demokratische Grundordnung zu schützen. In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Die EU hat die Pflicht, eine sichere, geordnete und humane Migrationspolitik zu gewährleisten, die den Schutz unserer Grenzen sicherstellt, und geflüchtete Menschen schützt um damit unseren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rechte von Frauen zu stärken und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu fördern.
Wir Sozialdemokrat*innen waren unter der Federführung von Karsten Lucke im Europaparlament die treibende Kraft für die Forderungen im Abschlussbericht des Corona-Sonderberichts im letzten Jahr und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese auf europäischer wie auf nationaler Ebene umgesetzt werden