werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Guten Tag, Frau Bischoff,
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder
sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Mit freundlichen Grüßen
Margit S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Entschuldigen Sie bitte meine verzögerte Antwort.
Das Projekt eines digitalen Euros wird von der Europäischen Zentralbank seit 2021 intensiv bearbeitet. Am 28. Juni 2023 präsentierte die Europäische Kommission den Vorschlag (COM/2023/369) zur Implementierung des Digitalen Euros.
Der Trend zur elektronischen Bezahlung nimmt stetig zu. Der digitale Euro zielt darauf ab, diese Form der Zahlung in der gesamten Eurozone, sowohl online als auch offline, mittels staatlicher Währung zu ermöglichen. Ausgegeben von der Europäischen Zentralbank, würde der digitale Euro über Banken und Zahlungsdienstleister an die Bürgerinnen und Bürger gelangen und als digitale Ergänzung zu bestehendem Bargeld dienen. Dies wird auch durch den zusätzlichen Vorschlag der Kommission (COM/2023/364) unterstrichen, der Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel weiterhin bestätigt und dessen Verfügbarkeit und Zugänglichkeit in der Zukunft gewährleisten soll.
Die Europäische Zentralbank begann im November 2023 mit einer vorbereitenden Phase, die voraussichtlich zwei Jahre dauern wird. Diese Phase dient der Klärung technischer Aspekte und umfasst Tests zur Entwicklung des digitalen Euros. Eine endgültige Entscheidung über die Einführung wird jedoch erst nach Abschluss des ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens vom EZB-Rat geprüft. Wichtig ist, dass der digitale Euro vertrauenswürdig ist und einen erkennbaren Nutzen für die Gesellschaft bietet. Offene Fragen, wie die Auswirkungen auf das Bankensystem oder der Schutz der Privatsphäre, müssen noch ausführlich behandelt werden. Es ist entscheidend, dass wir Einrichtungen, wie die Zentralbank oder Zahlungsdienstleister in die Pflicht nehmen, um den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die endgültige Entscheidung wird frühestens in zwei Jahren getroffen. In dieser Zeit müssen die Ergebnisse der Vorbereitungsphase sorgfältig geprüft und mögliche Risiken genau abgewogen werden. Letztendlich liegt es am Parlament zu entscheiden, ob und wie das Euro-Projekt umgesetzt werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Gaby Bischoff
Weitere Fragen an Gabriele Bischoff
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