Sehr geehrte Frau Bischoff, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die SPD sowie die gesamte sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur von Anfang an unterstützt. Es war zudem der sozialdemokratische Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, von dem der Gesetzesvorschlag kam. Wir sind sehr froh, dass wir am 12. Juli im Europäischen Parlament gemeinsam mit Liberalen, Grünen und Linken eine Mehrheit für das Gesetz zustande bringen konnten, obwohl die konservative EVP, angeführt von CDU und CSU, eine beispiellose Desinformationskampagne gegen dieses Gesetz betrieben hat.
Das ist ein gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft und für den Green Deal. Denn ohne intakte Natur gibt es keine Landwirtschaft. Und nur als intakte Ökosysteme werden Europas Wälder, Moore und Wiesen ihre vollen Potentiale als CO2-Speicher im Kampf gegen die Klimakrise ausschöpfen können. Wir werden uns auch in den weiteren Verhandlungen mit den EU-Umweltminister*innen für ein starkes Naturwiederherstellungsgesetz einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gaby Bischoff
Weitere Fragen an Gabriele Bischoff
Auf nationaler Ebene unternehmen die SPD und die Bundesregierung verschiedene Schritte, um die Bedrohung durch die AfD und rechtsextreme Kräfte abzuwehren und unsere demokratische Grundordnung zu schützen. In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Die EU hat die Pflicht, eine sichere, geordnete und humane Migrationspolitik zu gewährleisten, die den Schutz unserer Grenzen sicherstellt, und geflüchtete Menschen schützt um damit unseren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rechte von Frauen zu stärken und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu fördern.
Wir Sozialdemokrat*innen waren unter der Federführung von Karsten Lucke im Europaparlament die treibende Kraft für die Forderungen im Abschlussbericht des Corona-Sonderberichts im letzten Jahr und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese auf europäischer wie auf nationaler Ebene umgesetzt werden