Frage an Gabriele Bischoff von Michaela B. bezüglich Gesundheit
Welche Nachweise, Belege, Aufzeichnungen etc. haben Sie, die die Verhältnismäßigkeit des aktuellen polit. SARS-COV-2 Umgangs sowie die geplanten Änderungen/ Verschärfungen zugehöriger Gesetzesmaßnahmen stützen? Konkret bedeutet dies: Wonach sind die Maßnahmen 1. geeignet? Wonach sind sie 2. erforderlich; also das MILDESTE Mittel? Und 3. welche Argumente wurden schließlich bei der Prüfung von Verhältnismäßigkeit; im Sinne von Nutzen und Schaden gegenübergestellt? Denn der Nutzen soll den Schaden deutlich überwiegen! Danke
Sehr geehrte Frau Borger,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich nicht für die Gesetzesmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Deutschland verantwortlich, da diese auf Bundes-, Landes- bzw. kommunaler Ebene getroffen werden. Deshalb kann ich mich in meiner Antwort nur auf die Maßnahme beziehen, die auf europäischer Ebene getroffen wird, um das Reisen und die Freizügigkeit in der Europäischen Union zukünftig wieder zu erleichtern.
Wir haben im Europäischen für die Einführung sogenannter Grünen Zertifikate abgestimmt. Diese sollen als Nachweis dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis hat, oder sich bereits von COVID-19 erholt hat. Durch die Grünen Zertifikate wird ein EU-Instrument angeboten, mit dem die Mitgliedstaaten die Echtheit und Sicherheit der jeweiligen nationalen Zertifikate anerkennen können. Auf denen sind die genannten Informationen gespeichert, um so auch Grenzkontrollen aufgrund der Pandemie zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Grünen Zertifikate sollen von den Mitgliedstaaten kostenfrei in Papier oder in digitaler Form ausgestellt werden.
Aus medizinischer Sicht ist es unabdingbar, Klarheit darüber zu haben, dass geimpfte Personen keine weiteren Menschen anstecken können und zu wissen, wie lange die Immunisierung vorhält. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit, die Sie ansprechen, wurde eine Verfallsklausel für die Grünen Zertifikate vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verordnung und die Zertifikate nur von begrenzter Gültigkeit sind und mit Ende der COVID-19 Pandemie außer Kraft treten. Denn anschließend muss im Schengenraum wieder die komplette Freizügigkeit für Bürger*innen gelten.
Auch der Schutz personenbezogener Daten, z.B. Impfstatus oder COVID-Infektionen wurde berücksichtigt. Zweckbindung, Datensparsamkeit und klare Regeln, wer genau auf diese Daten zugreifen kann, sind wichtige Elemente. Somit überwiegt hier der Nutzen, nämlich die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen in der EU ohne eine gleichzeitige unkontrollierbare Verbreitung des Virus oder der Entstehung neuer Mutationen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Gaby Bischoff
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