Frage an Gabriele Bischoff von Sarah A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bischoff,
ich denke, ich spreche im Namen der meisten Bürger*innen und Bürger, wenn ich mir statt einer geplanten Kaufprämie für Neuwagen eine Mobilitätsförderung für alle wünsche, mit welcher der Bahnverkehr und andere nachhaltige und erschwingliche Mobilitätsformen gefördert werden.
Die Kaufprämie kommt nur den Großkonzernen und sehr wohlhabenden Menschen zugute, die damit in klimaschädlichen und für uns alle lebensbedrohlichen Aktivitäten gefördert werden. Dass normale Menschen, die gerade durch Corona um ihre Einkünfte gebracht sind, sich plötzlich ein Auto kaufen sollen, klingt in den meisten Ohren wie Hohn.
Wir Bürger*innen wünschen uns (überhaupt) eine Zukunft auf diesem Planeten für uns und unsere Kinder. Bahnfahren, Fahrrad, Elektrobusse, Elektroautos und Carsharing für alle und Logistik auf die Schiene.
Die Autokonzerne sollten unter den nötigen gesellschaftlichen Druck geraten, sich in eine klimafreundliche Richtung zu entwickeln, statt mit Steuergeldern weiterhin in ihren ignoranten Marktstrategien unterstützt zu werden.
Die Krise ist eine Chance zum Verändern dieser eingefahrenen Gewohnheiten.
Bitte informieren Sie mich, was Sie und Ihre Partei zu tun gedenken, um eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Verkehrspolitik im Sinne aller Menschen umzusetzen, die unabhängig von den Interessen von klimaschädlichen Großunternehmen funktioniert.
Im Namen der Bürger*innen und Bürger im Barnim,
herzlichst,
S. A.
Sehr geehrte Frau Apt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung haben wir erreicht, dass die Abwrack- bzw. Neuwagenprämie nicht Teil des Konjunkturprogramms wird. Die weiteren Schritte in Richtung einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Verkehrspolitik bestehen etwa in der stärkeren Verknüpfung der Kfz-Steuer mit den CO2-Emissionen oder einer Verdopplung der Innovationsprämie für klimafreundlichere Elektrofahrzeuge.
Nähere Informationen zur bundespolitischen Dimension können Sie folgendem Link entnehmen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf
Als Europaabgeordnete habe ich im November 2019 für die Ausrufung des Klimanotstands gestimmt. Damit hat die Mehrheit der Europaabgeordneten verdeutlicht, dass es einen grundlegenden Wandel unserer Art des Lebens und Wirtschaftens brauchen. Als Sozialdemokratin ist mir besonders wichtig, dass dieser Wandel sozial, demokratisch sowie mit einer soliden Finanzierung gestaltet wird.
Nähere Informationen zum Klimanotstand finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus
Gegenwärtig setzt sich die sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament sowie die SPD entschieden für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals ein. Dies beinhaltet bis jetzt 47 Projekte für die sozial-ökologische Transformation der EU. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Dieses Ziel ist nun im Entwurf des EU-Klimagesetzes durch die verbindliche Erreichung von Netto-Null-Treibhausgasemissionen festgeschrieben. Dabei gehen unsere Forderungen weit über das hinaus, was die EU-Kommission oder der Europäische Rat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, vorschlagen. Wir fordern jährlich 1115 Billionen Euro, damit wir die Treibhausgasemissionen bis 2030 maßgeblich gesenkt haben. Die Mobilitätswende ist hier ein wichtiger Bestandteil. Nähere Informationen finden Sie hier:
https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/our-european-green-deal
Schließlich habe ich am 21. Oktober 2019 gemeinsam mit drei Berliner Europaabgeordneten einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Verkehrsminister für die Wiedereinführung von Nachtzügen geschickt. Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung Vorreiterin für Klimaneutralität sein.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Gaby Bischoff
Weitere Fragen an Gabriele Bischoff
Auf nationaler Ebene unternehmen die SPD und die Bundesregierung verschiedene Schritte, um die Bedrohung durch die AfD und rechtsextreme Kräfte abzuwehren und unsere demokratische Grundordnung zu schützen. In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Die EU hat die Pflicht, eine sichere, geordnete und humane Migrationspolitik zu gewährleisten, die den Schutz unserer Grenzen sicherstellt, und geflüchtete Menschen schützt um damit unseren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rechte von Frauen zu stärken und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu fördern.
Wir Sozialdemokrat*innen waren unter der Federführung von Karsten Lucke im Europaparlament die treibende Kraft für die Forderungen im Abschlussbericht des Corona-Sonderberichts im letzten Jahr und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese auf europäischer wie auf nationaler Ebene umgesetzt werden