Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hartmann,

eine interessante Frage, die ich gerne beantworte.

Nach dem Parteiengesetz haben die Parteien den Auftrag, zur politischen Willensbildung beizutragen. Diesen Auftrag nimmt die Ökologisch-Demokratische Partei, ödp.Bündnis für Familien, seit über 25 Jahren bundesweit sehr ernst. Wer einmal eine Wahlveranstaltung der ödp.Bündnis für Familien besucht hat, weiß, wovon ich spreche. Die Memminger Zeitung titelte am 15.9.08 nach einer Wahlveranstaltung mit Bernhard Suttner (bayer. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl): „Fachvortrag statt Kollegenschelte“

Politiker- und Parteienverdrossenheit, verursacht durch die etablierten Parteien, greifen die FW auf und präsentieren sich als „Anti-Partei“ ohne Programm mit sog. Leitlinien.

Bei den Freien Wählern weiß man nicht so recht.... Es gibt in dieser Gruppe solche und andere. Das halte ich für ein Problem. Im einen Stimmkreis bezeichnet sich ein problembewusster Atomkraftgegner als „Freier Wähler“. Im anderen Stimmkreis tritt ein entschiedener Befürworter der Atomenergie auf, der sogar neue Atomkraftwerke bauen will. Beide stehen auf ein und demselben Wahlvorschlag. Wer wird mit Ihrer Stimme das Mandat bekommen? Genau das gleiche Problem bei der Agro-Gentechnik. Der eine Freie Wähler ist dafür, der andere dagegen... Kritiker, und dazu gehöre ich auch, sagen zurecht: Die Freien Wähler sind wirklich frei – nämlich programmfrei! Salopp gesagt: Die Freien Wähler gleichen einem Überraschungsei. Was drin ist, bzw. was raus kommt, weiß man vor der Wahl nicht wirklich.

Ganz anders die ödp. Wir geben klar und eindeutig Auskunft über unsere Ziele. Wir machen es uns nicht leicht. Was im Programm steht, ist gründlich diskutiert. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten sich, die beschlossenen Grundsätze zu vertreten. Seit 25 Jahren praktizieren wir das so und wir muten dabei den Wählerinnen und Wählern auch unbequeme Wahrheiten zu, weil wir der Meinung sind, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, gut und vor allem ehrlich informiert zu werden.

Die FW sind bekanntlich vor allem kommunalpolitisch aktiv. Das ist ihre große Stärke – aber auch ihre Schwäche. Freie Wähler sind immer in Gefahr, sich nur für ihre eigene Gemeinde, für ihre eigene Region zu engagieren. Das ganze Land, ja die ganze Erde geraten da leicht aus dem Blickwinkel. Die FW treffen in ihrem Flugblatt zur Landtagswahl keine Aussagen zu den drängendsten Problemen, wie z.B. Klimawandel, Atomausstieg, Energie, nachhaltiges Wirtschaften etc.

Ganz anders die ödp. Unser Ansatz lautet: Global denken, lokal handeln. Wer sich z.B. gegen die Gefahren engagiert, die vom tschechischen Atomkraftwerk Temelin ausgehen, der kann nicht für den Weiterbetrieb von Ohu, Gundremmingen und Grafenrheinfeld sein. Ein Atomkraftwerk ist überall gefährlich, macht überall Atommüll (übrigens ca. 75 kg pro Reaktor täglich!), löst nirgendwo das Energieproblem.

Freie Wähler sind keine Partei. Darauf sind sie stolz. Freie Wähler haben kein Programm und machen stattdessen „Sachpolitik“. Auf welcher Basis? Wer das Flugblatt der FW zur bayerischen Landtagswahl bereits erhalten hat, kommt sehr schnell zu dem Ergebnis, dass es sich hier nicht um Leit-, sondern um „Light-Linien“ handelt. Lesen Sie und Sie kommen zu dem Ergebnis: Gewogen und für zu leicht befunden!

Es gibt auch Freie Wähler, die sich wie die Vertreter der großen Parteien an Wirtschaftskonzerne binden: Vor allem die großen Energiekonzerne haben weitgehend funktionslose aber gut bezahlte „Regionalbeiräte“ erfunden, um Kommunalpolitiker (Bürgermeister, Landräte) an sich zu binden. Da sind die Freien Wähler mit von der Partie.

Ganz anders die ödp: Wir achten auf eine strenge Trennung von Politik und Konzernwirtschaft. Wir haben uns als einzige Partei in Deutschland verpflichtet, keine Spenden von Konzernen und Verbänden anzunehmen und lassen uns auch nicht in irgendwelche Gremien wie „Regionalbeiräte“ einbinden.

Sie haben die Wahl:

Sachpolitik nach der Methode Überraschungsei oder ....

Wir empfehlen:

Besser wählen. ödp.Bündnis für Familien, Liste 7: Klares Programm – keine Konzerspenden! Bei uns wissen Sie vorher, womit Sie nach der Wahl rechnen können.

Sie haben die Wahl zwischen politischem Fast Food oder einem mehrgängigen Vollwert-Menue, bei dem Sie allerdings auch etwas zu Beißen haben werden. Lesen Sie unsere „Speise-Karte“: Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen. www.besser-waehlen-bayern.de [http://www.besser-waehlen-bayern.de]

Besten Dank und eine gute Wahlentscheidung am kommenden Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz