Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schimmer-Goersez,
wie steht die ödp zur Direktwahl des Ministerpräsidenten?
Sehr geehrte Frau Szarkowski,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Das "d" im Parteinamen steht für Demokratie. Die ödp streitet seit vielen Jahren für eine saubere Demokratie - ohne Konzernspenden und mit direkter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger.
Wir sind der Meinung: Das Volk soll den Ministerpräsidenten direkt wählen und zwar für fünf Jahre. Der Regierungschef würde auf diese Weise unabhängiger von den Parteien. Umgekehrt würde das Parlament angeregt, die Regierung besser zu kontrollieren. Die klassische Gewaltenteilung erzielte durch die Volkswahl eine neue Chance, die Macht der Parteien würde reduziert.
In unserem Programm "Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen" machen wir noch weitere Vorschläge, wie eine saubere Demokatie verwirklicht werden kann.
Grund Nr. 119: Volksbegehren brauchen bürgerfreundlich-realistische Bedingungen.
Grund Nr. 120: Die ödp will die direkte Demokratie auch bei Haushaltsangelegenheiten ermöglichen.
Grund Nr. 121: Abgeordnete dürfen keine Geldspenden annehmen.
Grund Nr. 122: Wir fordern die Veröffentlichung aller "Nebeneinkünfte" der Landtagsabgeordneten, Staatssekretäre und Minister.
Grund Nr. 123: Der unmittelbare Wechsel von Politikern und Beamten in die Wirtschaft muss gesetzlich verboten werden.
Grund Nr. 124: Abgeordnete sollen für ihre Rente selber einzahlen und ihren Aufwand mit Belegen nachweisen müssen.
Grund Nr. 125: Parteispenden von Konzernen und Verbänden müssen verboten werden.
Grund Nr. 126: Bayern braucht ein demokratisches Landtagswahlsystem.
Grund Nr. 127: Stimmenauszählung und Sitzverteilung in den Kommunen nach Hare/Niemeyer.
Grund Nr. 128: Macht braucht Kontrolle - Für wirklich unabhängige Richter und Staatsanwälte.
Grund Nr. 129: Wir setzen durch, dass der Bürger umfassende Rechte auf Information über kommunale Aktivitäten bekommt.
Grund Nr. 130: Gläserne Behörden - Durchblick für die Bürger.
Grund Nr. 131: Die ödp setzt sich für eine stärkere Selbstverwaltung der Kommunen ein - gegen "goldene Zügel" für freie Entscheidung der Städte, Gemeinden und Landkreise.
Eine Erklärung der einzelnen Gründe und alle weiteren Gründe finden Sie unter www.oedp-bayern.de [http://www.oedp-bayern.de] oder www.besser-waehlen-bayern.de [http://www.besser-waehlen-bayern.de]
Die ödp in Bayern hat durch direktdemokratische Aktionen in den letzten Jahren viel erreicht, z.B.:
5 Atomkraft-Standorte aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen; das Büchergeld gekippt; Gen-Maisfelder verhindert; Geheimpolitik in kommunalen GmbH´s abgeschafft; Landtag und Regierung verschlankt und den Senat abgeschafft. Das bayerische Erziehungsgehalt für Eltern ist eine neue Aktion, wie die Vorbereitung eines Volksbegehrens: Gentechnikfreiheit in die Bayerische Verfassung.
Vielen Dank für Ihr Interesse und bitte gehen Sie zur Wahl. Besser wählen und zwar mit beiden Stimmen Liste 7: ödp.Bündnis für Familien.
Mit freundlichem Gruß
Gabriela Schimmer-Göresz
Weitere Fragen an Gabriela Schimmer-Göresz
(...) Dazu ist die Öko-Bilanz dieser Plakate im Vergleich mit Papierplakaten auf Pressspanplatten um Welten besser, ganz abgesehen davon, dass man Kilometer, also Sprit und CO2 spart, weil ob des Gewichts und der Stückzahlen weit mehr "Plastik-Plakate" in den Kofferraum eines Autos oder in den Anhänger passen, als die geständerte Span-Version. (...)
(...) Unsere Überlegung ist die, dass wir eine völlige Gleichstellung der außerhäuslichen Erwerbsarbeit mit der gesellschaftlich wichtigen und unverzichtbaren familiären Fürsorgearbeit anstreben. Es liegt in der freien Entscheidung der Erziehenden (Pflegenden), für die ersten drei wichtigen Entwicklungsjahre des Kindes ganz oder teilweise aus dem Erwerbsarbeitsleben auszuscheiden oder eine Tagesmutter anzustellen oder einen Platz in einer Betreuungseinrichtung mit einem niedrigen Betreuungsschlüssen zahlen zu können. Wir wollen damit vor allem dem Wunsch vieler Eltern nach mehr Zeit mit Ihren Kindern nachkommen und auch die kritischen Anmerkungen von Gehirn- und Beziehungsforschern ernst nehmen, wonach Kinder in den frühen Monaten/Jahren für eine gute empathische Entwicklung ganz wenig Bezugs-/Betreuungspersonen brauchen. (...)
(...) Die Ehe war von alters her Ausdruck einer auf Dauer angelegten Partnerschaft als Grundlage einer Familie. Sie schuf die wirtschaftlichen und emotionalen Voraussetzungen für die Erziehung von Kindern, für Solidarität der Ehegatten im Krankheitsfall und für Versorgung im Alter durch die erwachsen gewordenen Kinder (unverfälschter Generationenvertrag). (...)
(...) der unkontrollierte und ausufernde Lobbyismus ist das Grundübel der heutigen Politik. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat bereits 2004 Gründe für das auf Aufkommen extremer Parteien beschrieben. (...)