Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Petra W. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Weixler,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne – aufgrund von Wahlkampfaktivitäten leider zeitlich etwas verzögert – wie folgt beantworte:

Zur Beantwortung Ihrer Frage würde der erste Satz des nächsten Absatzes reichen, aber damit wäre weder das „Warum“ noch die große Problemstellung durch eine Fortsetzung des Atomkurses erklärt. Ich bitte daher um Verständnis, wenn meine Antwort umfangreich ausfällt. Lassen Sie sich von der Länge nicht abschrecken. Nur gut informierte Bürger können den Lügen und den falschen Versprechungen der Atomlobby, zu der CDU/CSU. FDP und FW gezählt werden dürfen, widerstehen.

Die ödp lehnt die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher und damit auch bayerischer Atomkraftwerke strikt ab. Für diese konsequente Position gibt es viele und vor allem viele gute Gründe. Einige möchte ich Ihnen nachfolgend darlegen:

Wir lehnen die Atomenergie ab, weil sie zu gefährlich und zu teuer ist, weil heute lebende und nachfolgende Generationen mit radioaktivem Abfall belastet werden und der Uranabbau viele Menschenleben kostet und ganze Landstriche radioaktiv verseucht. Atomenergie ist keine klimafreundliche Alternative zu nichterneuerbaren Energien, denn:

- Auch die Stromerzeugung mit Atomenergie erzeugt Kohlendioxid, also CO2, wenn auch in geringerem Umfang als konventionelle Kraftwerke.

- Atomkraftwerke stoßen das klimaschädliche Gas Krypton 85 aus.

- Die KIKK-Studie, erstellt vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zur Krebserkrankung von Kindern in der Umgebung von Kernkraftwerken lieferte eindeutige Ergebnisse. Verkürzt: Atomkraftwerke erzeugen bereits im Normalbetrieb Krebs. Ein Kind, das näher am Atomkraftwerk wohnt, hat – auf 25 Meter genau festgestellt – ein höheres Erkrankungsrisiko, als ein Kind, das weiter davon entfernt wohnt. Die Krebsrate ist dabei um 60 Prozent und die Leukämierate um 120 Prozent erhöht. In Umfang und Genauigkeit ist die KIKK-Studie weltweit die bisher umfangreichste Studie zu diesem Thema.

- Atomstrom ist nur deshalb „billig“, weil der Steuerzahler das Haftpflichtrisiko übernimmt. Ein AKW ist im Falle eines Unfalls mit 2,5 Milliarden Euro völlig unzureichend versichert, da eine realistische Versicherung nicht bezahlbar ist. Daher haftet der Staat mit unseren Steuergeldern. Ein GAU (= größter anzunehmender Unfall) kostet viele Billionen Euro und kann unser Leben, unsere Gesundheit und unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören.

Mit steuerfreien Rückstellungen (35 Milliarden Euro) erzielen die AKW-Betreiber Milliarden-Gewinne zusätzlich zu den Erträgen aus dem Stromverkauf. Bei anderen Unternehmen müssen sie dagegen sicher angelegt werden und bringen kaum Gewinn. Die Stromkonzerne verdienen auf Kosten der Steuerzahler selbst mit abgeschalteten AKW sehr viel Geld.

Die angeblich billige Atomkraft hat in den letzten 30 Jahren in Deutschland Kosten von mehr als 26 Milliarden Euro verursacht, für Forschung, Rückbau von AKW-Ruinen, Sanierungen, Schließungen, Abwicklungen. Allein 6,25 Milliarden Euro sind in die Forschung geflossen. Wir würden keine Atom- oder Kohlekraftwerke brauchen, wenn dieses Geld für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien ausgegeben worden wäre.

- Die Brennstoffe Uran und Plutonium werden nicht besteuert. Auch dadurch sparen

die Atomkraftwerksbetreiber jährlich eine Milliarde Euro.

- Derzeit werden ca. 430 Atomkraftwerke weltweit betrieben, die gerade mal zwischen

2,2 und 3 Prozent (je nach Quelle) des Energiebedarfs decken. Wenn man weltweit

die Hälfte des Energiebedarfs mit Atomenergie decken wollte, bräuchte man 17 x so

viele Reaktoren (= ca. 7310) wie zurzeit. Dann wären die Uranvorräte in drei bis fünf

Jahren aufgebraucht. Beim Uran ist Deutschland, wie bei Gas und Öl vom Ausland

Abhängig

- Auf der ganzen Welt werden Unfälle verheimlicht, klein geredet oder die Öffentlichkeit

Falsch informiert. Es gibt weder eine absolute technische Sicherheit, noch kann menschliches Versagen ausgeschlossen werden. Mit dem Alter der Atomkraftwerke steigt das Risiko auf einen Unfall.

- Das extrem giftige Plutonium 242 hat eine Halbwertszeit von gut 370.000 Jahren. Daher muss man es mehrere Millionen Jahre sicher von allem Lebendigen wegschließen. Niemand weiß, wie das gehen soll. Die heute geplanten „Endlager“ sind stümperhafte Versuche. Der Salzstock von Gorleben wird in weniger als 100 000 Jahren ausgewaschen sein. Gefährlicher sind chemische Reaktionen zwischen dem Salz und den Behältern. Dadurch wird deren tödlicher Inhalt möglicherweise schon in wenigen Generationen freigesetzt. Im deutschen „Versuchsendlager“ Asse II droht bereits jetzt – nach 40 Jahren – die Verseuchung des Grundwassers. Pannen und Schlampereien wurden den Menschen bislang verschwiegen. Zögerlich wird informiert. Die Lehre aus Asse kann jetzt schon gezogen werden: Es gibt kein atomares Endlager und nach allem, was wir heute wissen, kann es niemals ein atomares Endlager geben, das diesen Namen auch verdient und zwar weltweit nicht.

Allein diese Tatsache begründet die Aussage: Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke sind ein Verbrechen an uns und unseren Nachkommen.

Stellen Sie sich vor: Allein im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen wurden bisher etwa 1.300.000 Kilo Brennelementemüll erzeugt, die rund eine Million Jahre sicher isoliert werden müssten. Täglich werden in den 17 deutschen AKW-Blöcken jeweils 70 Kilogramm Brennelementemüll produziert. Zusammen über 1.100 Kilo. Bis heute wurden in Deutschland rd. 12.500.000 Kilogramm tödlich strahlender Kernbrennstoff erzeugt. Kein Kilogramm ist entsorgt, auch nicht in den anderen Atomländern.

Dieser tödlich strahlende Müll lagert zum Teil im französischen La Hague, im eng-

lischen Sellafield, Dieser Atommüll ist in Lagerhallen bei den drei Plutoniumfabriken

im französischen La Hague, im englischen Sellafield und in Karlsruhe sowie in den

deutschen Zwischenlagerhallen in Ahaus und Gorleben und den neuen Zwischen-

lagern neben den Atomkraftwerken deponiert. Es gibt keine Absicherung gegen Flug-

zeugabstürze und den internationalen Terrorismus. Dieses „Entsorgungskonzept“

funktioniert nur mit der größtmöglichen Verdrängung.

- Subventionierter „billiger“ Atomstrom bindet viel Kapital, das beim Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt.

- u.a.m.

*Erwin Huber (CSU) kürzlich in Bild am Sonntag:*

*„Ich glaube ganz klar, dass wir die Menschen überzeugen können, dass es unter den heutigen Umständen dumm und töricht wäre, die Laufzeiten unserer sicheren Kraftwerke vorzeitig zu beenden. Das ist CO2-freier Strom aus einer heimischen Energiequelle.“ !!! *

Ich möchte Sie gerne davon überzeugen, dass es im Gegenteil „dumm und töricht“ wäre, Politiker, wie Huber zu wählen, der Ihnen mit diesen wenigen Sätzen vier Lügen und Halbwahrheiten auftischt.

Wer den Menschen erklärt, die Atomenergie sei sicher, sauber, billig, CO2-frei und notwendig für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit, der lügt. Sie können gerne auch nachlesen im Greenpeace Magazin 5.08. Hier: „Die 10 Lügen der Atomlobby“.

Die ödp setzt dem gefährlichen „A“ fünf mal ein „E“ entgegen; fünf Säulen für bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und viele nachhaltige Arbeitsplätze!

Erstes „E“: Einsparung

Ohne Qualitätseinbuße und ohne großen finanziellen Aufwand lassen sich sog. stille Stromfresser (Stand-By-Funktionen etc.) beseitigen. Der Einspareffekt entspricht der Leistung von zwei Atomkraftwerken, die abgeschaltet werden können. Schon lange fordern nachdenkliche Menschen von der Bundesregierung das sog. „Aus-ist-Aus-Gesetz“. Dieses Gesetz verpflichtet die Industrie, nur mehr Geräte auf den Markt zu bringen, die im ausgeschalteten Zustand keinen Strom mehr verbrauchen. Eine Initiative der EU geht in diese Richtung, ist aber nicht gänzlich konsequent.

Deutschland wird in diesem Jahr über 25 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Ausland exportieren. Zurzeit laufen allein drei deutsche Atomkraftwerke für diesen Export. Schalten wir auch diese drei AKW’s ab, dann haben wir schon 5 AKW’s eingespart. Im Sommer 2007 waren sogar sechs AKW’s gleichzeitig aus Sicherheitsgründen stillgelegt und es gab trotzdem keinen Strommangel in Deutschland.

*Zweites „E“: Effizienzrevolution*

Allein für den Verbrauch veralteter Heizungspumpentechnik laufen in Deutschland vier Atomkraftwerke. Das geht bereits intelligenter mit neuer gesteuerter Technik. Es gibt für den Austausch alter Heizungspumpen einen Zuschuss. Es könnten weitere zwei Atomkraftwerke gespart bzw. abgeschaltet werden.

Da sind es schon 7 von insgesamt 17, ergibt nach Adam Riese noch 10 Atomkraftwerke.

Grund Nr. 17 unseres Programms „Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen“ ist hier wichtig: Wir sind der Meinung, dass der Freistaat in den kommenden 10 Jahren den Schwerpunkt seiner Investitionstätigkeit auf die energetische Sanierung aller öffentlicher Gebäude legen muss. Ob Schule, Rathaus, Kindergarten, Polizeidienststelle, Justizgebäude, Krankenhaus, Altenheim oder Hochschule, viele öffentliche Gebäude warten auf optimale Wärmedämmung, auf die Erneuerung der Heizungsanlage, auf moderne Umwälzpumpen, auf gesteuerte Wärmerückgewinnen, Kraft-Wärme-Kopplung u.v.a.m. Solche Investitionen sind sinnvoller als z.B. die dritte Startbahn am Flughafen München oder neue Autobahnen.

Wir wollen z.B. auch , dass alle Elektrogeräte in öffentlichen Einrichtungen spätestens bei der nächsten anstehenden Erneuerung auf den höchsten Stand der Energiespartechnik gebracht werden.

Wir wollen weiter, dass die Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten und bei Renovierung von Altbauten gesetzlich vorzuschreiben und finanziell zu fördern ist.

Bayern muss sein Windkraftdefizit abbauen und alle staatlichen Einrichtungen sollen bis spätestens Ende 2009 ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen beziehen. Der Staat muss hier seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Alle, auch die privaten Haushalte sind gleichermaßen gefordert. Wir können nur gemeinsam den Klimawandel abschwächen.

Das Thema Mobilität soll an dieser Stelle nicht vergessen werden. Die ödp will mobil sein, aber mit Verantwortung.

Für die ödp geht das Gemeinwohl vor Konzerninteressen und daher setzen wir uns auch für ein realistisches Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h und auf Überlandstraßen von 90 km/h ein. In Wohngebieten ist generell Tempo 30 anzustreben. Ein Tempolimit senkt die Unfallgefahren und hilft, Energie zu sparen.

Mit der ödp wird es einen Ausbau und eine Qualitätsverbesserung beim öffentlichen Personennahverkehr in ganz Bayern geben. Maßnahme, welche das Klima zusätzlich belasten und die Energieverbrauchskurve weiter ansteigen lassen, lehnen wir aus Verantwortung konsequent ab. Daher: Keine 3. Startbahn am Münchner Flughafen und kein Ausbau von Regionalflughäfen. Flugbenzin besteuern, um eine Chancengleichheit aller Verkehrsmittel herzustellen. Eine Bürgerbahn statt einer Börsenbahn. Fahrradfreundliche Städte und Gemeinde. Vorrang der Schiene vor der Straße usw.

*Drittes „E“: Erneuerbare Energien*

Die erneuerbaren Energiequellen produzierten im vergangenen Jahr 90 TWh/a = 14,1 Prozent von der jährlichen Bruttostromerzeugung) und die Atomkraftwerke 140 TWh/a, was 22,1 Prozent entspricht. Windräder, Wasserkraft, Photovoltaik erzeugten bereits 2007 soviel Strom wie fast 10 Atomkraftwerke (2007 waren 15 von 17 AKW’s am Netz).

Ende 2008 wird die erneuerbare Energie in Deutschland annähernd die Leistung von 12 Atommeilern erreicht haben.

Wenn wir nun von den 10 Atomkraftwerken 12 abziehen, bleibt ein Minus von 2 Atomkraftwerken. Das bedeutet, wir brauchen keine Atomkraftwerke, schon heute nicht mehr. Sie werden nur noch gebraucht, um einer Hand voll großer Energieversorger gigantische Gewinne zufließen zu lassen.

Viertes „E“: Einsicht in die Notwendigkeit

Nicht die Erneuerbaren Energien machen den Strom teuer, sondern die Kapitalverzinsung der Energiekonzerne. Da sind 30 – 40 Prozent keine Seltenheit.

Heute fließt jährlich auf dem Energiesektor ein gigantischer Betrag von 100 Millionen Euro aus vielen kleinen Kassen (Verbrauchsstellen, private, öffentliche etc.) ab in wenige große Kassen (Ölmultis, Gaslieferanten oder Energieversorgungsunternehmen).

Die ödp will nach konsequenter Umsetzung der ersten beiden „E’s“ mit regionalen Energieversorgungsstrukturen diesen gigantischen Geldfluss durchbrechen und das Geld im Land, in der Region halten. *Das wäre das größte Arbeitsbeschaffungsprogramm, das das Land je erlebt hat.* Von dezentralen Strukturen profitiert der Mittelstand, das Handwerk, die Landwirtschaft, die öffentliche Hand und die Verbraucher. Diese Strukturen beenden die Abhängigkeit vom Ausland und sind krisensicher.

Die Frage der Zukunft wird nämlich nicht sein, wie teuer oder unbezahlbar Energie sein wird, sondern, ob wir überhaupt noch Öl, Gas und Uran geliefert bekommen.

Viele frühere sog. Schwellenländer sind dabei, sich in großer Geschwindigkeit wirtschaftlich zu entwickeln und haben daher einen ungeheuren Energiebedarf (China, Indien, Indonesien u.a.). Eigenbedarf wird vor Export gehen.

*Ökologen sind keine Technikfeinde, wie oftmals unterstellt. Im Gegenteil, wir sind Technikbegeisterte, wenn die Technik lebensfreundlich, sicher und nachhaltig ist. *

*Wir haben auf dem Sektor Erneuerbare Energie und Effizienzsteigerung kein technisches Problem. Wir haben ein Entscheidungsproblem der Politik, bzw. von Politiker und Parteien, die durch großzügige Konzernspenden in ihren Entscheidung extrem beeinflusst werden. Wer auf alte, riskante und verschwenderische Großkraftwerke (Kohlekraftwerke, Atomkraftwerke) setzt, verhindert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und verspielt Arbeitsplätze. *

* *

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Rot-Grünen-Bundesregierung wurde zum Motor bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien im Strombereich. Mit einem Anteil von 14,2 Prozent am gesamten Bruttostromverbrauch hat Deutschland bereits im Jahr 2007 das Ziel der Bundesregierung für das Jahr 2010 (12,5 %) weit überschritten.

Zugegeben, es ist bereits einiges geschehen und anderes läuft gut an oder weiter. Aber es muss noch viel mehr geschehen. Denn die Zeit, zukunftsfähig zu handeln, ist knapp, nachdem mehr als 30 Jahre verplempert wurden. Die ödp warnt bereits seit über 25 Jahren vor den Folgen eines unkontrollierten Mengenwachstums und der Klimaveränderung.

Wir verfügen über kreative Ideen und hervorragendes technisches know how und es gibt Fördergelder für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Hierzu gibt es eine Publikation vom Bundesumweltministerium in Zusammenarbeit mit dem BINE Informationsdienst. Die Broschüre kann kostenlos beim Bundesumweltministerium bestellt werden.

*Und es besteht noch eine große Gefahr:*

Das Risiko ist groß, dass Deutschland technologische Errungenschaften verliert. Der Windkraft-Spezialist Nordex warnt vor einem Ausverkauf der deutschen Umwelttechnik-Branche ins Ausland (Augsburger Zeitung vom 12.09.208). Das ist eine reale Gefahr. Wenn wir uns hier nicht anstrengen, geht die Entwicklung an uns vorbei, entstehen die Arbeitsplätze wo anders und Deutschland wird seine Exportstärke verlieren.

Das Thema ist weit größer, als ich es darzustellen vermag. Vielfältige Informationen zum Thema erhalten Sie z.B. beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter http://erneuerbare-energien.de [http://erneuerbare-energien.de/]

Ich empfehle Ihnen noch weitere Seiten:

www.sonnenseite.com [http://www.sonnenseite.com/]

www.atommuell-lager.de [http://www.atommuell-lager.de/]

Ärzteorganisation IPPNVW

www.besser-waehlen-bayern.de [http://www.besser-waehlen-bayern.de/]

Sie haben richtig gezählt: Es fehlt noch ein „E“.

*Fünftes „E“: Ehrlichkeit in der Debatte*

Das verüble ich den Atom-Parteien, dass sie es an der gebotenen Ehrlichkeit vermissen lassen. Die CSU ist bemüht, die Menschen Glauben zu machen, es gehe nur um die Verlängerung der Restlaufzeiten bei Atomkraftwerken; an den Bau neuer Atomkraftwerke denke in der CSU niemand. Abgesehen davon, dass ich ja bereits oben darzulegen versucht habe, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke unverantwortlich und – vor allem – gar nicht nötig ist, hat die CSU am 3.6.08 „Eckpunkte der bayerischen Energiepolitik“ beschlossen. Dies ist unter http://verwaltung.bayern.de/Anlage3377369/EckpunkteEnergiepolitik.pdf [http://verwaltung.bayern.de/Anlage3377369/EckpunkteEnergiepolitik.pdf]. einsehbar:

„3.1. Kernenergie weiter nutzen

...l.. Wir brauchen die Kernenergie daher als CO2-freie ......

Flankierend müssen wir ein positives gesellschaftliches Klima für energiewirtschaftliche Investitionen schaffen und neue Kraftwerksprojekte in Bayern durch zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen investitionsfreundlichen Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützen...“

Die CSU denkt also sehr wohl an den Bau neuer Atomkraftwerke, auch wenn sie geschickt versucht, dies zu verschleiern. Ich bin froh, dass es die bayerischen ödp war, die vor 8 Jahren mit einem Volksbegehrensantrag (also mit über 25.000 Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger) erreicht hat, dass die Staatsregierung fünf im Landesentwicklungsplan reservierte Standorte für neue Atomkraftwerke gestrichen hat. Nach dem erfolgreichen Senats-Volksentscheid wolle die CSU nicht eine weitere Schlappe riskieren. Im Fall der Fälle müssten neue Standorte durchgesetzt werden. Ich garantiere der CSU ein zweites Wackersdorf.

Die CSU wird vor allem – sollte sie nach dem 28.9. noch die absolute Mehrheit im Landtag inne haben oder eine gemeinsame Regierung mit FDP oder FW eingehen müssen – die bereits am 14.9.1999 beantragte Leistungserhöhung im Atomkraftwerk Gundremmingen genehmigen mit all den negativen Folgen für eine Zunahme des Sicherheitsrisikos, der Emissionen und des zusätzlich anwachsenden Brennelementemülls.

Ich bin mir sicher, dass Sie das Märchen von der sauberen, sicheren, CO-2-freien Atomenergie nicht (nicht mehr) glauben.

Wählen Sie Politiker, die besser informiert sind, die Ihnen auch unbequeme Wahrheiten zumuten und die sie vor allen Dinge in wichtigen Fragen nicht belügen.

Ich danke Ihnen sehr, dass Sie hoffentlich bis zum Ende gelesen haben. Und wann immer Ihnen bis zum 28.9. (und darüber hinaus) ein Mitmensch begegnet, der behauptet, dass wir die Atomkraft weiterhin brauchen, weil sonst bei uns die Lichter ausgehen, dann halten Sie dagegen. Es gehen „die Lichter“ aus, wenn wir uns nicht bald von der Atomenergie verabschieden.

Beste Grüße und eine gute Wahlentscheidung.

Gabriela Schimmer-Göresz

Sollten Sie noch Rückfragen haben, bitte nochmals mit einer konkreten Frage melden.

Und weil ich gerade die Zeitung nachlese und auf den Artikel „Atom-Fonds“ wirft viele Fragen auf“, stoße:

Dieser Deal ist das Widerlichste, was CDU/CSU einfallen konnte. Dem Bürger soll die Zustimmung zur Aufkündigung des. sog Atomkonsenses und damit zur Einhaltung der Restlaufzeiten „abgekauft“ werden. Für das Einverständnis der Politik, die Restlaufzeiten um weiteren 10 – 15 Jahre auszudehnen, wären die Stromkonzerne bereit, von den jährlich dadurch zusätzlich verdienten 5 Milliarden Euro (!) einen Fonds zu speisen (gedachte Höhe 40 Milliarden Euro), der dann den Bürgern zugute kommen soll. Es herrscht noch Unklarheit darüber, bis wann der Fonds gefüllt sein könnte und ab wann die Bürger eine Rückerstattung erhalten. Es könnte sein, dass der Fonds erst im Jahr 2031 (!) gefüllt ist.

Mit Verlaub, aber das ist eine groß angelegte Verblödungsaktion und ein Angriff an den Verstand der Wählerinnen und Wähler.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat bereits gerechnet. Die Kilowattstunde Strom könnte um rund 0,25 Cent billiger werden, was etwa 8,75 Euro pro Haushalt und Jahr entspreche. Diese Einsparung könne man bereits mit einer Energiesparlampe erreichen.

Für 8,75 Euro pro Haushalt und Jahr weiter die oben beschriebenen Risiken zu tolerieren, ist völlig inakzeptabel. Ich kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler intelligenter sind als ihre angeblichen Vertreter.