Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Nina K. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Klimmer,
danke für Ihre Frage. Sie haben das Plakat "Anerkennung für Familien: 1000 Euro Erziehungsgehalt" gelesen.

"Die Familien sind unsere Zukunft" so wirbt die CSU auf großen Plakatwänden. Da hat die CSU ausnahmsweise recht. Aber die CSU war es auch, die Familien durch die Mehrwertsteuererhöhung, durch die Einführung von Studiengebühren und Büchergeld, durch die Verweigerung von Mindestlöhnen u.v.a.m. enorm belastet und damit auch zu verantworten hat, dass vor allem die Kinderarmut angestiegen ist. Die Bezüge der Landtagsabgeordneten werden mit einer Automatik-Formel jährlich an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst. Kinderbezogene Leistungen werden nicht dynamisiert und sind teilweise absurd unrealistisch (z.B. die Berechnung des Existenzminimums für Kinder, Kindergeld, Landeserziehungsgeld).

Die ödp fordert, die Erziehungsleistung zu honorieren.

Die Notwendigkeit der Bezahlung der Erziehungsarbeit ergibt sich aus unserem Rentenrecht und ist daher eine Verpflichtung des Bundes. Bayern trägt über den Bundesrat eine Mitverantwortung. Durch das Rentenrecht werden alle heutigen Kinder verpflichtet, später allen heute Erwerbstätigen, auch denen, die selbst keine Kinder hatten, eine Rente zu finanzieren. Eltern erhalten dafür keine angemessene Gegenleistung. Wir sehen hierin eine der Hauptursachen für die zunehmende Verarmung der Familien. Wir meinen, dass der Anspruch auf Solidarität am besten durch ein Erziehungsgehalt erfüllt werden kann.

Für die ödp gilt der Grundsatz: Freie Wahl des Lebensstile für Mütter und Väter

Alle reden von Wahlfreiheit, wenn es um Familie, Kinder und Beruf geht. Aber wie sieht diese Freiheit wirklich aus? Wer die außerfamiliäre Betreuung in einer Kinderkrippe oder Tagesstätte bevorzugt, der sollte ein qualitativ hervorragendes Angebot bekommen. Wer aber die familiäre Betreuung in den ersten drei Jahren für das Beste hält (wie im übrigen gestützt durch neuere Erkenntnisse der Gehirn- und Bindungsforschung), der muss sich das finanziell auch leisten können.

Deshalb hält die ödp das Modell eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalts von monatlich mindestens 1.000 Euro für die Eltern in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes für den Königsweg zur echten Wahlfreiheit. Mit diesen 1.000 Euro könnten Eltern entweder einen guten Betreuungsplatz in einer Einrichtung ihrer Wahl oder bei einer Tagesmutter bezahlen. Sie könnten mit diesem Geld aber auch die finanziellen Verluste ausgleichen, wenn sie zugunsten des Familienlebens ganz oder teilweise auf außerhäusliche Berufstätigkeit verzichten. Das Erziehungsgehalt ersetzt Sozialleistungen, wie z.B. das Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Ausdrücklich möchte ich betonen, dass sich die ödp nicht gegen Krippenplätze ausspricht. Betreuung - und das fordern wir - muss in der wissenschaftlich gebotenen Qualität erfolgen. Der Betreuungsschlüssel in Bayern ist mit 11,5 Kinder pro Erzieherin eindeutig zu hoch. Beispielhaft ist hier Finnland zu erwähnen. Dort liegt der Betreuungsschlüssel bei den unter 3-Jährigen bei 1:3 und bei den über 3-Jährigen bei 1:7,5.

Sie stellen auch die Frage nach der Finanzierbarkeit.

Das Modell EZG 2000 wurde durchgerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass nach Berücksichtigung aller Effekte ein zusätzlicher Finanzbedarf (bundesweit) von ca. 2 Milliarden Euro übrig bleibt. Die SPD will bis 2013 in ganz Deutschland beitragsfreie Kita-Plätze für jedes Kind gewährleisten und dafür rd. 3 Milliarden Euro aufwenden.
Die positiven Effekte eines Erziehungsgehalts:

- es vermindert Arbeitslosigkeit
- spart ALG II, Wohngeld u.a. ersetzt Elterngeld und Landeserziehungsgeld
- ist steuer- und abgabenpflichtig
- finanziert sich über Steuerpflicht z.T. selbst (im Einzelfall bis 42 %)
- entlastet die Träger öffentlicher Betreuungseinrichtungen, weil die Eltern stärker mitfinanzieren können
- stärkt die Inlandsnachfrage

Das Erziehungsgehalt
- stärkt das Selbstbewusstsein der Erziehenden
- gibt der Kindererziehung den Stellenwert, der ihr zusteht
- schafft Gleichwertigkeit gegenüber herkömmlicher Erwerbsarbeit
- verwirklicht mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau, dann wird es auch für Väter attraktiv, in die Erziehungsarbeit zu wechseln
- vermeidet Hilfsbedürftigkeit
- erleichtert das Ja zum Kind.

Erziehungsgehalt - echte Wahlfreiheit statt einseitiger Krippenförderung. Diese namentliche Einzelinformation erhalten Sie unter www.oedp.de

Mehr zum Thema finden Sie im Wahlprogramm "Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen" (Gründe 47 - 50).

Oder lernen Sie Ihre Kandidaten vor Ort kennen. Wir laden herzlich ein zur zentralen Wahlveranstaltung am Freitag, den 12. September 2008 um 20 Uhr nach Memmingen in den kleinen Saal der Stadthalle. Bernhard Suttner, der Vorsitzende der bayerischen ödp und Landtagsspitzenkandidat wird auch die schulbildungs- und familienpolitischen Ziele vorstellen.

Bernhard Suttner spricht auch am Donnerstag, den 11. September 2008 um 20 Uhr in Weißenhorn-Grafertshofen, Gasthof "Rose".

Freundlichen Gruß
Gabriela Schimmer-Göresz