Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Carsten K. bezüglich Familie

Viele Familien würden mehr Wert auf Umweltschutz und Tierhaltung legen, wenn sie finanziell in der Lage wären. Was will die ÖDP für Familien machen?

Sehr geehrter Herr Krehl,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die ÖDP ist der geborene Partner für Familien. Unter Punkt 2 „Leistungsgerechtes und nachhaltiges Sozialsystem“ des Bundespolitischen Programms finden Sie von Seite 40 – 56 eine Zusammenfassung der gegenwärtigen Gerechtigkeitslücke in Bezug auf Familien sowie umfangreiche Lösungsvorschläge der ÖDP, auf die vollumfänglich einzugehen, den Rahmen dieser Antwort sprengen würde.

Gleichstellung durch Erziehungs-/Pflegegehalt:

Alle Versuche, Frauen, Männer und Familien bei der Wahl ihres Lebensmodells zu bevormunden und zu diskriminieren, lehnt die ÖDP ab. Einerseits haben die rechtliche Gleichstellung und die Teilhabe an Erwerbsleben, in Politik und Wirtschaft für Frauen in unserem Lande zu einer größeren Freiheit und Selbstbestimmung geführt. Andererseits wurde die überwiegend von Frauen geleistete familiäre Sorgearbeit durch die Sozialgesetzgebung massiv abgewertet und damit die Wahlfreiheit eingeschränkt. Diesen unguten Umstand will die ÖDP ändern.

Maßnahmen und politische Vorgaben der Gleichstellungspolitik müssen die Lebens-situationen, Begabungen und Interessen aller Frauen und Männer und nicht nur die Interessen bestimmter Personen- bzw. Lobbygruppen im Blick haben. Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit ein, weil Staat und Gesellschaft nicht das Recht haben, Lebensentwürfe vorzuschreiben oder zu bewerten.

Im politischen, gesellschaftlichen oder finanziellen Druck, Kleinkinder oder Betagte in eine Betreuungseinrichtung zu geben, um erwerbstätig sein zu können, erkennt die ÖDP eine Beeinträchtigung der Wahlfreiheit. Diese ist abzulehnen.

Wir erleben, dass Familie viel zu oft wirtschaftlichen Interessen geopfert wird. Nicht die Familien müssen wirtschaftskompatibel werden. Die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Es fehlt an Zeit und Geld. Immer mehr Kinder und Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen. Familien und ihre Leistung achten heißt für uns, Familienarbeit (Erziehung und Pflege) wertzuschätzen.

Sowohl ein Arbeitsleben mit überwiegender/teilweiser Erwerbsarbeit als auch ein Arbeitsleben mit überwiegender familiärer Sorgearbeit muss wirtschaftliche Unabhängigkeit über den ganzen Lebenslauf hinweg (Einkommen und Rente) ermöglichen.

Die ÖDP setzt sich für ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt ein, das Menschen, die gesellschaftlich unverzichtbare familiäre Sorgearbeit leisten, Wahlfreiheit und Unabhängigkeit sichert und Altersarmut verhindert. Eltern/Erziehende können ohne finanziellen Druck selbst entscheiden, ob sie ihre bisherige Erwerbsarbeit einschränken oder mit dem Geld eine Betreuung durch andere (Tagesmutter, Einrichtung mit niedrigem Betreuungsschlüssel) organisieren wollen.

Die finanziellen und ideellen Vorteile eines Erziehungsgehaltes sind überzeugend und können im Themen-Faltblatt „Erziehungsgehalt“ nachgelesen werden.

Wir sind uns sicher, dass das Modell der ÖDP für ein Erziehungsgehalt (EZG) unsere Gesellschaft verändert. Alleinerziehende – überwiegend Mütter – würde ein EZG aus der Abhängigkeit von Hartz-IV befreien und der Armut im Alter vorbeugen.

Mit uns wird es auch eine höhere Grundsicherung für Kinder, Betreuung mit einem Schlüssel von 1:3 in Kindertagesstätten, eine höhere Entlohnung des Personals geben.

Diese familiäre Sorgearbeit ist gleichfalls ins Bruttoinlandsprodukt aufzunehmen.

Globalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der Arbeitsprozesse führen zu immer größeren Belastungen aller Menschen. Wir wollen vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen für uns Kinder, Rentnerinnen/Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu.

Was wir entschieden ablehnen, ist beispielsweise die Forderung der FDP in NRW nach einer 24-Stunden-Kindertagesstätte, um Eltern im Schichtdienst die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen. Das ist mit Rücksicht auf das Kindeswohl abzulehnen. Eltern kleiner Kinder sind für eine gewisse Zeit vom Schichtdienst zu befreien.

Sozialrecht:

Die bestehende Benachteiligung der Eltern im Sozialrecht ist konsequent abzubauen, wie es das Grundgesetz fordert (vgl. Kapitel 2.1).

Solange die gesetzlichen Renten auf dem Umlageverfahren beruhen, d.h. die Renten einer Generation von den Kindern dieser Generation bezahlt werden, muss es ein gleichwertiges Umlageverfahren zur Bestreitung der Kinderkosten geben. Die Umlageverfahren für Kinder und Rentner sind gleichwertige und sich gegenseitig bedingende Teile des Generationenvertrages.

Besteuerung:

Weiter fordert die ÖDP eine sozial ausgewogene Besteuerung. Das Steuersystem soll sich an der Leistungsfähigkeit der Bürger/innen orientieren: Bei einem hohen Einkommen ist ein höherer Steueranteil gerechtfertigt als bei einem niedrigen Einkommen. Das Existenzminimum aller Familienmitglieder muss steuerfrei bleiben.

Wohnen:

Zu fördern ist auch der Erwerb von Wohnungseigentum durch Familien.

Sehr geehrter Herr Krehl, diese Antwort kann bei der Fülle der ÖDP-Vorschläge nur unvollständig sein. Ein Weiterlesen im Programm halte ich für unverzichtbar. Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, welche die finanzielle Situation von Familien verbessern und mehr Zeit lassen, um auch im häuslichen Bereich nachhaltiger zu wirtschaften und gleichzeitig den Wunsch vieler Eltern nach mehr Zeit mit ihren Kindern zu erfüllen.

Eine weitere wichtige Maßnahme der ÖDP ist die Forderung nach einer öko-sozialen Steuerreform für Arbeit und Umwelt. Sie folgt dem Grundsatz, wonach die Kosten die ökologische Wahrheit aussagen müssen. Die menschliche Arbeit wird von hohen Abgaben entlastet und knappe Ressourcen sowie umwelt-/klimaschädliche Waren werden belastet. Das würde dazu führen, dass beispielsweise umweltfreundliche Nahrungsmittel aus dem lokalen/regionalen Bereich günstiger würden, während sich Nahrungsmittel von weit her verteuern. Damit würden auch Familien die Möglichkeit erhalten, beim Einkauf auf Umweltschutz und Tierwohl achten zu können, ohne dafür mehr bezahlen zu müssen.

Ich hoffe, Ihnen einen kleinen Einblick in das familienfreundliche Programm der ÖDP gegeben und Lust zum Weiterlesen geweckt zu haben.

Alles Gute und beste Grüße.

Gabriela Schimmer-Göresz