Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Christian K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Karrer,

besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

Die ÖDP ist der Meinung, dass gerichtliche Fahrverbote wohl unabdingbar kommen, weil die Stickoxid-Grenzwerte auch weiterhin dauerhaft überschritten werden und eine Verkehrswende für die deutschen Städte bislang nicht zu erkennen ist. Daran werden auch geplante Softwareupdates nichts ändern. An etwa 50 % der verkehrsnahen Messstationen wurde der Grenzwert im Jahr 2016 überschritten. Stickoxide sind die Hauptquelle für die Ozonbildung und beeinträchtigen nachhaltig die Gesundheit des Menschen.

Der Diesel-Gipfel hat nichts gebracht, was die Stickoxid-Situation deutlich verbessert. Die Auto-Hersteller behaupteten, dass sie keine SCR-Kats in Euro-5-Fahrzeugen nachrüsten könnten, weil dies zu teuer wäre. Sie bezahlen lieber hohe Milliardenstrafen, statt die von ihnen Fahrzeuge umzurüsten und produzieren sie sogar noch weiter. Hinzu kommt der Verdacht unzulässiger Kartellabsprachen zum Abgasverhalten der Fahrzeuge. Es ist unglaubwürdig, wenn heute alle Verantwortlichen behaupten, nichts von der Grenzwertüberschreitung von Stickoxiden durch PKW gewusst zu haben. Seit 2007 wurde immer wieder darauf hingewiesen. Das ist ein systematischer Bruch der Emissionsschutzgesetze in der EU durch die Hersteller, die nationalen Regierungen und der EU-Institutionen.

Der Staat muss nun die Nachrüstung von SCR-Kats für alte Dieselfahrzeuge subventionieren, um deren Einführung zu beschleunigen. Der Autozulieferer TwinTec bietet diese Systeme z.B. an.

Die Autohersteller wie z.B. VW, Fiat, Renault und Daimler schalten die SCR-Technologie bei Euro-6-Fahrzeugen oft ab. Sinnvoll wäre, wie in den USA praktiziert, einer Umweltbehörde, z.B. dem Umweltbundesamt (UBA) die Überprüfung der Emissionen der Fahrzeuge auf Stickoxidemissionen im fließenden Verkehr und auch bei höheren Geschwindigkeiten zu übertragen. Ebenso müsste das UBA das Recht bekommen, Fahrzeuge stillzulegen, welche die Grenzwerte deutlich überschreiten. Außerdem müssten ausgerüstete Fahrzeuge diese SCR-Kats auch dauerhaft einsetzen, statt sie immer wieder heimlich abzuschalten. Die Software für den Betrieb der Abgasanlagen muss ebenso endlich offengelegt werden. Solche Beschlüsse wären auf dem Dieselgipfel zielführend gewesen.

Die Politik muss nun dringend erdgas- und wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge mehr in den Focus nehmen, um mit mehr Sicherheit besserer Motorkühlung und einem dichterem Tankstellennetz ernstzunehmende Alternativen zu den Dieselfahrzeugen zu entwickeln. Elektroantriebe, beispielsweise auch in Fahrrädern und Rollern, sind im Stadtverkehr und bei leichteren Fahrzeugen die eindeutig bessere Wahl, ist sich die ÖDP sicher.

Ganz Grundsätzlich gilt für uns: Eine echte Mobilitätswende wird nur möglich sein, wenn wir es schaffen, mehr Menschen in weniger Fahrzeugen und mit deutlich kleineren Motoren, als die PS-Boliden mit dem in Verruf geratenen Label Made in Germany, von A nach B zu transportieren und wenn endlich alle politischen Parteien in Deutschland, auch die Grünen, es schaffen würden, sich stärker von den Interessen der deutschen Autoindustrie zu emanzipieren.

Auch im sog. "Diesel-Skandal" erweist sich ein Umstand als problematisch. Die stetige Annahme von Spenden dieser Unternehmen ist hier absolut kontraproduktiv. FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne täten gut daran, diese Spenden in Zukunft nicht mehr anzunehmen. Wir brauchen eine unabhängige Politik und Demokratie vor Profit!

Die ÖDP ist die einzige Partei, die frei von Firmen- und Verbandsspenden arbeitet. Wir nehmen weder Werbung in unserer Parteizeitung an, noch lassen wir unsere Parteitage „sponsern“. Wir arbeiten aktiv für mehr Transparenz und Informationsfreiheit, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Politik muss den Menschen dienen, nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Wir lassen uns nicht von Lobbyisten kaufen. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art.

Ergänzend ist zu sagen: Gesundheitsgefährdende Emissionen sind grundsätzlich zu minimieren. Beispielsweise bildet der Flugverkehr eine Ausnahme im Klimaschutz, weil seine Emissionen in Luftschichten ausgestoßen werden, in denen ihre Klimawirksamkeit ein Vielfaches höher ist, als bei allen bodennahen CO2-Emissionen. Laut Umweltbundesamt erzeugen CO2-Emissionen aus Flugzeugen ca. 2 bis 5 mal mehr Klimaschaden als bodennahe CO2-Emissionen. Der weltweite Flugverkehr und seine Klimaschädlichkeit steigen massiv an, obwohl ein Großteil der Menschheit noch nie geflogen ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, die Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Emissionshandel zu verhindern. Auch hier ist politisches Handeln zwingend erforderlich. Alle klimaschädlichen Subventionen sind zu streichen.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage ausreichend beantwortet habe. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Beste Grüße und eine wohlüberlegte Wahlentscheidung. Mensch (und Umwelt) vor Profit und ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet!