Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Erika P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hilfe! Jetzt soll ich bei der Landtagswahl auch noch über 5 Verfassungsänderungen entscheiden und habe in der Presse überhaupt noch nichts davon gehört! Wie ist Ihre Meinung zu den Änderungen?
Sehr geehrte Frau Probst,
die Tatsache, dass wir Bürgerinnen und Bürger am 15.9. nicht nur den Landtag in seiner Zusammensetzung neu wählen, sondern gleichzeitig über 5 Volksenscheide abstimmen können bzw. sollen, weiß ich selbst erst seit wenigen Tagen. Die entsprechende Nachricht in der Tageszeitung (Dezember 2012) hatte ich wohl übersehen. Ich habe nun die Inhalte der Volksentscheide recherchiert und den Musterabstimmungszettel ausgedruckt.
Die Verfassungsänderungen wurden von CSU, FDP, SPD und FW in den Landtag eingebracht. Diese große Einigkeit wurde in der Augsburger Allgemeinen als "Sternstunde des Landtags" bezeichnet. Es sollen Sätze in die Verfassung eingearbeitet werden zu den Themen "Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen", "Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl", "Angelegenheiten der Europäischen Union", "Schuldenbremse" und "Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden".
Verfassungsänderungen brauchen im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und müssen vom Volk durch einen Volksentscheid bei der nächsten anstehenden Wahl angenommen oder abgelehnt werden. Daher die Vorlage bei der Landtagswahl am 15.9.2013.
Inhaltlich kann ich Ihnen (noch) nicht raten. Beim ersten Lesen der Erläuterungen hatte ich das Gefühl, dass es sich hierbei um einen "zahnlosen Tiger" und eine nutzlose Aufblähung der Verfassung handelt. Nichtsdestotrotz werden wir uns innerhalb der ÖDP mit den Abstimmungsinhalten beschäftigen und evtl. noch rechtzeitig vor dem 15.9. eine Empfehlung aus ökologisch demokratischer Sicht geben können.
Besten Dank für Ihre Frage. Noch ist die Antwort möglicherweise wenig hilfreich.
Gabriela Schimmer-Göresz
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