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Frage von Thomas W. •

Frage an Gabriela Schimmer-Göresz von Thomas W. bezüglich Verkehr

Wie schätzen Sie die Chancen auf die Einstufung des geplanten „Projektes Südumfahrung Krumbach (B300)“ in den „vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans“? Trifft es zu, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis für diese Straße mit 1,7 berechnet wurde? Halten Sie das Projekt für in näherer Zeit realisierbar?

Vielen Dank.

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Weber,

  vielen Dank für Ihre Frage. Leider war ich am 16. Mai terminlich verhindert, als der Bund Naturschutz in Krumbach zu einer Veranstaltung zu "19 neue Umgehungsstraßen für Mittelschwaben" eingeladen hatte. Dabei ging es im Wesentlichen auch um die Frage, ob Umgehungsstraßen die Lösung für innerörtliche Verkehrsprobleme sind. Dazu referierte Gernot Hartwig, der Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Verkehr Erfahrungberichte.

Richard Mergner, der Landesbeauftragte des BN, sprach über "Der Bundesverkehrswegeplan zwischen Wunsch und Wirklichkeit". Vielleicht waren Sie ja dabei.

Sie fragen nach den Chancen der Südumfahrung Krumbach (B300), in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden.

Die kann ich Ihnen nicht benennen. Für problematisch halte ich dabei die verschiedenen Verkehrsprognosen, z.B. die der Staatsregierung in Bayern für das Jahr 2025. Vielfach wird zur Begründung von weiteren Bau- und Ausbaumaßnahmen folgende Hoffnung herangezogen. Straßen schaffen Wachstum und Beschäftigung und damit Wohlstand der Gesellschaft. Der volkswirtschaftliche Schaden bleibt in der Regel unerwähnt.

Als ökologisch-demokratische Partei vertreten wir einen differenzierten Standpunkt. Aufgabe der Politik kann es nicht sein, immer mehr Verkehr zu ermöglichen, sondern Szenarien zu schaffen, in denen immer weniger Verkehr nötig ist. Die z.B. von der Staatsregierung prognostizierten Wachstumsraten (100 Prozent mehr Flug- und 50 Prozent mehr LKW-Verkehr) gefährden massiv die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Zudem wird dadurch die Ressourcenverknappung begünstigt und die CO2-Last vergrößert. Das kann nicht in unser aller Sinn sein.

Was wir brauchen und was wir fordern, ist ein Moratorium beim Straßenneubau. Wir sprechen uns für bestandserhaltende Maßnahmen und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten in den nächsten 10 Jahren vor Neu- und Ausbauprojekten aus. Begleitend brauchen wir den Ausbau und die Qualitätsverbesserung beim öffentlichen Personennahverkehr in ganz Bayern. Krumbach ist da mit seinem Flexi-Bus positiv zu erwähnen.

Auch Ihre zweite Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Wie gesagt, dem zugrunde gelegten Kosten-Nutzen-Verhältnis fehlen meist wichtige Parameter.

Ich halte das Projekt in nächster Zeit nicht für realisierbar. Angeblich soll der Bau bei Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bis etwas 2020/2025 verwirklicht sein. Wenn ich richtig gelesen habe, dann sollen darüber, ob ein entsprechender Antrag überhaupt gestellt wird, die Krumbacher Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheit zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22.9. abstimmen. Da wird es im Wesentlichen darauf ankommen, wie schlagkräftig die Befürworter und die Gegner argumentieren werden. Wie gesagt, ich halte das Argument "Wachstum - Beschäftigung - Wohlstand" für nicht stichhaltig. Insbesondere dann nicht, wenn, wie ich ebenfalls gelesen habe, die Verkehrsentlastung nur bei 20 Prozent liegen soll und dafür massive Landschaftsbeeinträchtigungen prognostiziert werden.

Wir hatten eben erst extreme Hochwasserereignisse und in der Folge die Diskussion, jetzt endlich mit den ausufernden Flächenversiegelungen aufzuhören und mit dem Flächensparen anzufangen. 19 neue Umgehungsstraßen in Mittelschwaben und eine davon in Krumbach, das schaut mir nicht danach aus, als dass die Verantwortlichen verstanden hätten.

Ich hoffe, dass die Diskussion in Krumbach noch nicht abgeschlossen ist und die Bürger sich umfassend informieren (können), um am 22.9. beim Bürgerentscheid eine verantwortbare Entscheidung treffen zu können.

Beste Grüße

Gabriela Schimmer-Göresz