Gabriela Heinrich
(...) eine Auflistung über die Verwendung der Rundfunkgebühren finden Sie hier: http://www.ard.de/home/intern/die-ard/die-ard-in-zahlen/17_98_Euro_Rundfunkbeitrag/309602/index.html (...)
(...) grundsätzlich halte ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugunsten der freien Information und Meinungsbildung für notwendig. Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gegeben. (...)
(...) Der Nachzahlungsbetrag (die auf einmal überwiesene Mütterrente bzw. der Mehrbetrag in einer Zahlung für mehrere Monate) kann auf Antrag an das Vollstreckungsgericht von der Pfändung befreit werden (nach § 850k Absatz 4 Zivilprozessordnung (ZPO)). (...)
(...) Die Gefahr wäre, dass die künftige Entwicklung der Diäten dann wieder als „Selbstbedienungsladen“ wahrgenommen werden würde. Mit der Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung gibt es dieses Problem nicht. (...)
(...) die SPD lehnt auch weiterhin die Grüne Gentechnik ab. Deswegen hatten sich die beteiligten SPD-Ministerien innerhalb der Bundesregierung eindeutig gegen die Zulassung von Genmais gestellt und damit ohnehin das getan, was der Antrag der Grünen gefordert hatte. (...)
