Frage von Barbara W. • 25.05.2024
![Gabi Rolland Portrait von Gabi Rolland](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/47_Gabi_Rolland_V1.jpg?itok=v91zscpT)
Antwort ausstehend von Gabi Rolland SPD
Gabi Rolland
Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.
Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.