Sehr geehrte Gabi Rolland, mit Besorgnis beobachten viele Mitmenschen die IHR Ca2+ (Neuauflage der intern. Gesundheitsvorschriften) + dem Pandemievertrag der WHO. Stimmen Sie dagegen?

Das internationale Pandemieübereinkommen ist die Angelegenheit von Bundestag und Bundesrat. Der Landtag ist damit nicht direkt betraut. Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.

Das geplante internationale Pandemieübereinkommen bündelt ein gemeinsames globales Vorgehen und gibt Leitlinien für den zukünftigen Umgang mit pandemischen Entwicklungen. So ist zum Beispiel im Gespräch, gemeinsame Standards für die Laborüberwachung von Krankheitserregern festzulegen. Es ist ausdrücklich KEIN Eingriff in die nationale Souveränität. Bei allen Maßnahmen, die im Pandemiefall getroffen werden können, bleibt die Entscheidungshoheit zu 100% bei den verfassungsmäßigen Organen des Bundes und der Länder. Sie entscheiden, welche Empfehlungen der WHO wie umgesetzt werden. Alles andere ist eine Falschinformation. Auch die Zulassung und der Einsatz von Impfstoffen bleibt weiterhin Deutschland überlassen.  Wenn von Impfstoffen die Rede ist, geht es in den bisherigen Entwürfen des Pandemieübereinkommens um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten zwischen ärmeren und reicheren Ländern.

Für weitere Informationen empfehle ich folgende Informationen aus seriösen Quellen:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-966362

https://www.dw.com/de/faktencheck-verschw%C3%B6rungsmythen-zum-pandemievertrag/a-65942005

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Rolland MdL