Portrait von Gabi Rolland
Gabi Rolland
SPD
43 %
/ 7 Fragen beantwortet
Frage von Jörn B. •

Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?

Ich unterstütze diese Petition, weil ich die von weiten Kreisen in der AfD vertretene Ideologie für unerträglich und antidemokratisch halte.

Portrait von Gabi Rolland
Antwort von
SPD

Parteien und Organisationen müssen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Falls es Anzeichen gibt, dass dies nicht der Fall ist, muss dem nachgegangen werden und falls sie sich bestätigen, muss in letzter Konsequenz ein Verbotsverfahren folgen. Diese Möglichkeit muss Teil unserer wehrhaften Demokratie sein, um Unterwanderungen und Unterhöhlungen durch verfassungs- und demokratiefeindliche Bewegungen abwehren zu können.

Im Falle der AfD häufen sich solche Anzeichen in der letzten Zeit immer mehr. Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gabi Rolland
Gabi Rolland
SPD