Frage an Gabi Rolland von Renate P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Pfumpfei,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte:

Wie stehen Sie zu Ceta?

Die SPD hat sich bei ihrem Parteikonvent 2017 viel Zeit genommen, um über das Thema zu diskutieren. Ich konnte als Delegierte für Baden-Württemberg dabei sein. Ich finde es grundsätzlich richtig, dass die Europäische Union mit anderen Ländern Handelsabkommen beschließt. Der Inhalt muss aber stimmen. In der Auseinandersetzung darüber gab es für mich ein paar Punkte, die ich nicht für richtig erachtet habe. Es ist uns dann aber unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch gelungen einen Kompromiß zu finden. Deshalb habe ich dann auch zugestimmt.

Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen?

Das bedingungslosen Grundeinkommen will sich die SPD nicht zu eigen machen, wenn gleich ich diesem Instrument einige Sympathie entgegen bringe. Die SPD will als Antwort auf die Unterschiedlichkeit der individuellen Lebens- und Arbeitswelten den Erwerbstätigen mehr Zeit zur Erholung, zur Neuorientierung, zur Weiterbildung oder zur Vorbereitung auf die eigene Selbständigkeit geben. Dafür soll eine Grundeinkommensjahr eingeführt werden, das im Monat mit 1000,- Euro vergütet wird. Den Anspruch erwirbt man sich mit jedem Jahr der Berufstätigkeit und kann dann sechs bis 12 Monate in Anspruch genommen werden.

Wie wollen Sie bzw Ihre Partei die Einhaltung des 1,5° Zieles erreichen?
Wir haben uns bereits am 13. November in unserem Wahlprogramm zur 1,5 Grad Grenze bekannt und das Restbudget von 350-400 Mio Tonnen CO2 aufgenommen.
Wir haben in unser Wahlprogramm aufgenommen, dass wir CO2 einsparen wollen im Bereich der Beschaffung der öffentlichen Haushalte, wie auch in den Produktionsprozessen. Dringend erforderlich ist die Überprüfung der Genehmigungsverfahren – heute braucht eine Windkraftanlage von der Antragstellung bis zur Genehmigung 56 Monate – das ist deutlich zu lang.
Ferner sind wir der Auffassung, dass wir im Land für das Verwaltungshandeln Schattenpreise einführen sollte. Sobald klimaschädliches Verhalten einen Preis bekommt, ändert es sich. Darüber hinaus sind wir auch der Auffassung, dass Kompensationsmaßnahmen in anderen Ländern geprüft werden sollten – allerdings ohne Anrechnung auf die eigenen Anstrengungen.
Wir brauchen für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes ein Kontrollsystem, das verbindlich ist und entsprechendes Handeln nach sich zieht. Um die 1,5 Grad Grenze einhalten zu können, brauchen wir eine 75% Stromerzeugung durch die Erneuerbaren, insbesondere der Windkraft bis 2030. Das ist sehr ambitioniert, aber machbar. Wir wollen die dezentrale Energieversorgung, insbesondere durch Bürgerkraftwerke unterstützen. In der Gebäudesanierung liegt hohes Potenzial, das es zu heben gilt. Solaranlagen sollten überall dort Pflicht sein, wo es möglich ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Agrar-Photovoltaik erst am Anfang steht. Insbesondere in unserer Region, wo wir viel Sonderkulturanbau haben (Obst, Wein, etc.) hat dies auch für die Landbewirtschafter großen Nutzen. Wir meinen auch, dass geprüft werden sollte, wo eine Überbauung von Infrastrukturanlagen, wie Autobahnen oder Bundestraßen mit PV-Anlagen möglich ist. In Freiburg haben wir eine Projekt aus der Taufe gehoben; Dreisun entlang der B 31.
Die Wasserstofftechnologie braucht mehr finanzielle Unterstützung und die Tiefengeothermie darf nicht nur schlecht geredet werden, sondern sollte sachlich geprüft werden, insbesondere im Oberrheingraben.
Ein hohes Potenzial liegt in der Nah- und Fernwärmeversorgung. Ich bin aktuell mit den größten Städten Baden-Württembergs im Austausch, wie dies schnell auf den Weg gebracht werden kann – auch mit EU-Unterstützung.
Ich bin davon überzeugt, dass es mit allen Maßnahmen gelingen kann aus in Baden-Württemberg bis 2032 aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Die Verkehrswende ist ebenfalls ein großer Baustein für den Klimaschutz. Auch hier meine ich, dass die SPD bereits bewiesen hat, wie es gehen kann. In Freiburg liegt die Verkehrsmittelwahl im Binnenverkehr bei 80% Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV). Deshalb wollen wir landesweit ein 365 Euro-Ticket und jeden Ort mindestens stündlich angefahren wissen. Ferner halten wir Tempo 30 in der geschlossenen Ortschaft für richtig und auch ein Tempolimit auf der Autobahn – übrigens ist das bereits seit 2007 Beschlußlage der SPD.
Mit diesem Mix an Maßnahmen könnten wir der Einhaltung der 1,5 Grad Grenze sehr nahe kommen und bis 2050 klimaneutral sein.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Rolland MdL